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NABU Pressemitteilung 17.11.2022 Weiter wie bisher: Natur- und Artenschutz nur im Reparaturbetrieb NABU NRW attestiert der Landesregierung “erschreckende Planlosigkeit“ bei der Behandlung der Biodiversitätskrise: https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=6992&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2022/32521.html
NABU Pressemitteilung 07.12.2022 Weltbiodiversitätskonferenz in Montreal | „Sofortprogramm Biologische Vielfalt“ für NRW NABU fordert Schwarz-Grün auf, zeitnah konkrete Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umzusetzen https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7042&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2022/32637.html
NABU Pressemitteilung 08.12.2022 Streit um ausufernden Kiesabbau am Niederrhein Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände fordern Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7052&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2022/32644.html
NABU Pressemitteilung 25.01.2023 Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für NRW drängt NABU begrüßt den Antrag der schwarz-grünen Landesregierung, den Natur- und Artenschutz voranbringen zu wollen | Widersprüche müssen jedoch noch aufgelöst werden https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7142&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2023/32816.html
NABU Pressemitteilung 31.01.2023 Strukturwandel im Rheinischen Revier: Wirtschaft, Umwelt und Soziales endlich zusammen denken Bündnis legt 10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel vor https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7162&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2022/32625.html
NABU Pressemitteilung 08.02.2023 Beschleunigung um jeden Preis Anhörung im Landtag: Regierungsfraktionen planen Windenergieausbau auf Kosten der Natur https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7202&db=presseservice_nrw
rnd - 2.3.2023 : „Aufs Kanzler-Machtwort zur Klimakrise warten wir bis heute“ Neubauer zum globalen Klimastreik: „Es passiert gerade so wenig, es wird so viel blockiert“: https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-aufs-kanzler-machtwort-zur-klimakrise-warten-wir-bis-heute-DZEBIZHH4FJNQ2H2U3PKY72POU.html
taz 3.3.2023 Klimaforscher über Lobbymacht https://taz.de/Klimaforscher-ueber-Lobbymacht/!5916444/ | Protokolle von Klimastreikenden: „Aktivismus ist der einzige Weg“ https://taz.de/Protokolle-von-Klimastreikenden/!5917623/
rnd 16.3.2023 IPCC - Weltklimarat veröffentlicht neuen Bericht - Der Zug ist abgefahren“: Wissenschaftler verlangen viel mehr von der Politik https://www.rnd.de/wissen/ipcc-weltklimarat-veroeffentlicht-neuen-bericht-VSKUWLWXQW33RF34AMEZ6NCBYY.html
tagesschau 24.5.2023 Razzia unter Federführung des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Mitglieder der "letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung - Reaktion der Klimaaktivisten https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-razzia-proteste-100.html taz kommentar https://taz.de/Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702/
tagesschau 29.07.2023 - Klimaerwärmung "Engagiert euch!" - mit diesem Appell an die Erdenbürger tritt Jim Skea den Vorsitz des Weltklimarats an. https://www.tagesschau.de/ausland/skea-weltklima-100.html
taz 16.01.2024 Das abgesagte Klimageld... https://taz.de/Das-abgesagte-Klimageld/!5982975/
Dt. Ärzteblatt 29.4.2024 - Starke seelische Belastung unter jungen Menschen https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151059/Starke-seelische-Belastung-unter-jungen-Menschen
→ Freitag, 26. Juli 2024 - UN-Generalsekretär: Extreme Hitze wird zum Normalzustand
→ https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/153214/UN-Generalsekretaer-Extreme-Hitze-wird-zum-Normalzustand
New York – Die Welt muss sich wegen der Klimakrise nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres auf dauerhaft veränderte Temperaturen im Sommer einstellen.
„Der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag waren die drei heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Extreme Temperaturen sind kein Phänomen mehr, das ein Tag, eine Woche oder ein Monat dauert“, sagte Guterres in New York.
Die Erderhitzung verursache zudem Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände und steigende Meeresspiegel. Um diese tödlichen Katastrophen zu bekämpfen, müsse die Menschheit gegen den Ursprung der Klimakrise vorgehen.
„Die Krankheit ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen,
die Krankheit ist die Untätigkeit in Sachen Klima – und die politischen Führer aller Länder müssen aufwachen und sich engagieren“, sagte Guterres weiter.
→ taz 11.8.2024 Fischsterben in Italien: Notstand in der Perle der Toskana: Nach dem großen Fischsterben in der Lagune von Orbetello leckt die Region ihre Wunden. 35 Grad warmes Wasser tötetet fast alles Leben. https://taz.de/Fischsterben-in-Italien/!6029159/
→ taz 6.3.2024 Pelagos-Schutzgebiet – Heimat der Wale: Fragiles Paradies im Mittelmeer. Das Pelagos-Gebiet ist die größte Schutzzone im Mittelmeer. Und dennoch: Die Situation für die Wale hier ist dramatisch schlecht. Wie kann das sein?: ... Das größte Problem sei hier schlicht der fehlende politische Wille, Naturschutz über ökonomische – und damit finanzielle – Interessen zu stellen, konstatiert Ritter. „Wir säßen hier nicht und würden über diese ganzen Problematiken reden, wenn der Naturschutz eine laute Stimme wäre oder eine, die oft gehört wird“, sagt er – mit Frust in seiner Stimme. https://taz.de/Pelagos-Schutzgebiet--Heimat-der-Wale/!5989881/
→ Lobby-Ranking NRW https://lobbyranking.de/laender/nordrhein-westfalen
→ Tranparency Deutschland https://www.transparency.de/
EUHG 21.09.2023 Oberster EU-Gerichtshof: Deutschland hat bei Naturschutz versagt
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/oberster-eu-gerichtshof-deutschland-hat-bei-naturschutz-versagt/
" Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Donnerstag fest, dass Deutschland es versäumt hat, stark gefährdete Arten zu schützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurden zum Schutz dieser Arten europaweit Naturschutzgebiete ausgewiesen.
Natura 2000 ist ein Netz von Schutzgebieten, das darauf abzielt, wichtige Ökosysteme für geschützte Arten im gesamten EU-Gebiet zu erhalten. In Deutschland wurden etwa 4.600 Gebiete ausgewiesen, doch der Bund und die Länder haben es versäumt, sie angemessen als Schutzgebiete zu deklarieren.
„Deutschland kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Verschlechterung von […] Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen zu verhindern. Vor allem aufgrund nicht nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken haben sich diese Lebensraumtypen erheblich verkleinert oder sind ganz verschwunden“, stellte die Europäische Kommission bereits 2019 fest.
Am Donnerstag (21. September) bestätigten die obersten Richter der EU, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Mit dem Versäumnis, 88 Gebieten als „besondere Schutzgebiete“ auszuweisen, hat Berlin gegen die Habitat-Richtlinie der EU aus dem Jahr 1992 verstoßen, die einer der Eckpfeiler der EU-Biodiversitätspolitik ist. Darüber hinaus wurden für rund 700 Gebiete nicht genügend spezifische Kriterien festgelegt, so das EuGH-Urteil.
Insbesondere stellte das Gericht fest, dass der rechtliche Schutz für den seltenen Schierlings-Wasserfenchel, eine Pflanzenart, die vor allem an den Ufern der Elbe vorkommt, nicht ausreichend war. So war diese Art in den Umweltverträglichkeitsprüfungen überhaupt nicht aufgeführt.
Außerdem wurde in Deutschland nicht ausreichend zwischen „Naturschutz“ und „Wiederherstellung“ unterschieden. Damit wurde ein früheres Gerichtsurteil nicht berücksichtigt, das besagt, dass diese beiden Bereiche getrennt und mit unterschiedlichen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen.
„Nur 25 Prozent der Arten und 30 Prozent der Lebensraumtypen befinden sich derzeit in einem günstigen Erhaltungszustand“, stellte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fest.
Die Regierung wird die Kosten des Verfahrens tragen müssen. Auf Anfrage von Euractiv lehnte das Bundesjustizministerium eine Stellungnahme ab, das Bundesumweltministerium war nicht zu erreichen.
Ein vernichtendes Urteil
Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Umweltschutzpolitik, so Aktivisten.
„Unverbindlich, unspezifisch und unzureichend – nachdem Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie in seinen Schutzgebieten geschlampt hat, bestätigt das heutige Urteil, was in den Schutzgebieten selbst schon sieht“, betonte Krüger.
Das Urteil sollte als letzte Warnung gesehen werden, so Krüger.
„Es ist die letzte Mahnung an Bund und Länder, FFH-Gebiete nicht nur auszuweisen, sondern konkret zu schützen – sonst drohen Strafzahlungen“, so Krüger weiter.
Während das Gericht die Behauptung der Kommission unterstützte, dass eine relativ geringe Zahl von Schutzgebieten nicht tatsächlich geschützt werde, teilte es nicht die Bedenken des NABU, dass Deutschlands gesamter Ansatz zum Naturschutz von Anfang an mangelhaft sei.
Das Gerichtsurteil könnte auch Folgen für die deutsche Energiewirtschaft haben.
Der Konflikt mit den Naturschutzbestimmungen ist seit langem ein Hauptanliegen der deutschen Onshore-Windkraftindustrie, die bereits jetzt Schwierigkeiten hat, die Ausbauziele zu erreichen.
Es bleibt abzuwarten, ob eine frühere Vereinbarung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, die Entwickler nicht mit zu strengen Vorschriften zu belasten, durch das Gerichtsurteil in Frage gestellt werden könnte.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]"
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