Update 22.3.2024 NABU INFO: EU Renaturierungsgesetz erneut gefährdet - Ungarn blockiert Beschluß! https://www.nabu.de/news/2023/07/33630.html
→ Das EU Renaturierungs Gesetz ist beschlossen! 27.02.2024
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(2023 07 13)→ Greenpeace Petition
an den Bundeskanzler Olaf Scholz, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen und nach vielen Jahren des Nichtstuns endlich dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln.
Klima schützen, Kastrophen verhindern!
→zur Petition:https://act.greenpeace.de/klimaschutz-katastrophenschutz?utm_term=20230713-jahrestag-ahrtal&utm_campaign=climate-emergency&utm_medium=email&_hsmi=73901855&_hsenc=p2ANqtz--ezFhdWgAjekDJmZ8YKQW5xaZUq6UGvk5_lIf1QAFY1iG2e3tz2qdrhZD0hQBcMi-qIgSgHyh96qurHzKGJskPHPbmCg&utm_content=petition-share&utm_source=newsletter
→fff fordert Klimaschutz-SOFORT-Programm
https://fridaysforfuture.de/fridays-for-future-klimaschutz-sofortprogramm/
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EU-Renaturierungsgesetz
Europas größter Naturschutzinitiative droht die Bruchlandung
immer noch... → taz 14.7.23 Streit um Renaturierung:Kann die EU ihre Natur heilen?
Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.
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Ende Juni 2023: Bis 2030 will die EU ein Fünftel der europäischen Landfläche renaturieren. Was dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dienen soll, droht an einer rechtskonservativen Allianz zu scheitern.
Das EU-Renaturierungsgesetz ist die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten, doch es steht auf der Kippe. In diesen Wochen entscheidet sich: Machen wir unsere Landschaften fit für die Herausforderungen der Zukunft?
Wir fordern gemeinsam: #RestoreNature !
Lippedorf - Lippemündungsraum - Juli 2023
Updates
21.6.2023 - "Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich auf ihre Position zu einem umstrittenen Naturschutzgesetz geeinigt. Das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" soll Ökosysteme vor dem Zusammenbruch bewahren.... Parlament und EU-Staaten müssen nun einen endgültigen Kompromiss aushandeln. Vorher muss sich das Parlament aber auf seine Verhandlungsposition einigen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen über das Gesetz bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber unklar, ob das Gesetz noch vor der Europawahl 2024 verabschiedet werden kann." https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-naturschutzgesetz-100.html
28.6.2023 - taz - https://taz.de/Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284/
Dt. Ärzteblatt - https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144183/Rechnungshof-sieht-EU-Klimaziele-in-Gefahr
rnd -"Es ist frustrierend zu sehen, wie Politik Prioritäten setzt, die eigentlich die Klimaziele verletzen" https://www.rnd.de/wissen/cop28-was-ist-von-der-klimakonferenz-in-dubai-zu-erwarten-7K6HFTWTX5FLXPWUEOYXHOAK6M.html
rnd - 11.7.2023 Kampf um Naturschutzgesetz - Thunberg vor EU-Parlament: Politik soll „für die Natur und die Menschen“ entscheiden https://www.rnd.de/politik/greta-thunberg-vor-eu-parlament-politik-soll-fuer-die-natur-und-die-menschen-entscheiden-HH6AULA2INIE7BXWGVZWPHKWDE.html
13.7.2023 NABU Nach dramatischem Ringen: Sieg über Populismus https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=20230712_Newsletter+Umweltpolitik
heute wurde in Straßburg Geschichte geschrieben. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat im Europäischen Parlament – wenn auch stark beschädigt – die entscheidende Hürde genommen.
Aus drei Gründen ist das historisch. Erstens weil uns das „EU-Restoration-Law“ vor Hitze, Flut und Missernten schützen kann. Wenn die nun folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission gut verlaufen, werden die Regierungen Europas verpflichtet, Böden, Gewässer, Wälder, Meere und auch die Natur in unseren Städten wieder artenreicher und widerstandsfähig zu machen. Zweitens zeigt Europa, dass es nicht nur Naturschutz auf anderen Kontinenten fordert, sondern bereit ist auch Schäden vor der eigenen Haustür zu reparieren. Und drittens hat sich heute, dank der europaweiten Mobilisierung des NABU und vieler weiterer Verbände, dank der Aufrufe aus Wissenschaft und Wirtschaft, das Verantwortungsbewusstsein durchgesetzt – gegen Angstmache und Populismus.
Die faktenverachtende und -verdrehende Kampagne der Unionsparteien der letzten Wochen hinterlässt dennoch einen unguten Vorgeschmack für die nächsten Wahlkämpfe. Der NABU wird weiter für eine verantwortungsvolle und wissensbasierte Politik für Mensch und Natur eintreten!
→ mehr dazu https://www.nabu.de/news/2023/07/33630.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=230713+NABU-News
rnd - https://www.rnd.de/politik/eu-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur-erhaelt-knappe-mehrheit-72X3BDL5ORN45K4BM3KVOBKBZQ.html
taz - https://taz.de/Umweltschutz-im-EU-Parlament/!5943645/
infosperber dossier Flugverkehr https://www.infosperber.ch/dossier/flugverkehr/ ein Beispiel - Freiheit für die einen / Klimakiller für die anderen - auf jeden Fall hoch subventioniert...
tagesschau- Hochwasserschutz in Rheinland Pfalz - Flüsse aus engen Korsetten befreien https://www.tagesschau.de/wissen/klima/renaturierung-100.html
tagesschau 29.07.2023 - Klimaerwärmung "Engagiert euch!" - mit diesem Appell an die Erdenbürger tritt Jim Skea den Vorsitz des Weltklimarats an. https://www.tagesschau.de/ausland/skea-weltklima-100.html
NABU-Blog- 2.8.2023: Klimaziele nicht erreicht? Ziele abgeschafft!
Die Ampel-Regierung will das Klimaschutzgesetz massiv abschwächen, frei nach dem Motto: Wer seine Ziele nicht erreicht, der schaffe sie ab. Im Juni wurde dazu ein Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen.... mehr aufhttps://blogs.nabu.de/klimaziele-nicht-erreicht/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=20230809_Newsletter+Umweltpolitik
EUHG 21.09.2023 Oberster EU-Gerichtshof: Deutschland hat bei Naturschutz versagt
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/oberster-eu-gerichtshof-deutschland-hat-bei-naturschutz-versagt/
" Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Donnerstag fest, dass Deutschland es versäumt hat, stark gefährdete Arten zu schützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurden zum Schutz dieser Arten europaweit Naturschutzgebiete ausgewiesen.
Natura 2000 ist ein Netz von Schutzgebieten, das darauf abzielt, wichtige Ökosysteme für geschützte Arten im gesamten EU-Gebiet zu erhalten. In Deutschland wurden etwa 4.600 Gebiete ausgewiesen, doch der Bund und die Länder haben es versäumt, sie angemessen als Schutzgebiete zu deklarieren.
„Deutschland kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Verschlechterung von […] Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen zu verhindern. Vor allem aufgrund nicht nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken haben sich diese Lebensraumtypen erheblich verkleinert oder sind ganz verschwunden“, stellte die Europäische Kommission bereits 2019 fest.
Am Donnerstag (21. September) bestätigten die obersten Richter der EU, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Mit dem Versäumnis, 88 Gebieten als „besondere Schutzgebiete“ auszuweisen, hat Berlin gegen die Habitat-Richtlinie der EU aus dem Jahr 1992 verstoßen, die einer der Eckpfeiler der EU-Biodiversitätspolitik ist. Darüber hinaus wurden für rund 700 Gebiete nicht genügend spezifische Kriterien festgelegt, so das EuGH-Urteil.
Insbesondere stellte das Gericht fest, dass der rechtliche Schutz für den seltenen Schierlings-Wasserfenchel, eine Pflanzenart, die vor allem an den Ufern der Elbe vorkommt, nicht ausreichend war. So war diese Art in den Umweltverträglichkeitsprüfungen überhaupt nicht aufgeführt.
Außerdem wurde in Deutschland nicht ausreichend zwischen „Naturschutz“ und „Wiederherstellung“ unterschieden. Damit wurde ein früheres Gerichtsurteil nicht berücksichtigt, das besagt, dass diese beiden Bereiche getrennt und mit unterschiedlichen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen.
„Nur 25 Prozent der Arten und 30 Prozent der Lebensraumtypen befinden sich derzeit in einem günstigen Erhaltungszustand“, stellte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fest.
Die Regierung wird die Kosten des Verfahrens tragen müssen. Auf Anfrage von Euractiv lehnte das Bundesjustizministerium eine Stellungnahme ab, das Bundesumweltministerium war nicht zu erreichen.
Ein vernichtendes Urteil
Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Umweltschutzpolitik, so Aktivisten.
„Unverbindlich, unspezifisch und unzureichend – nachdem Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie in seinen Schutzgebieten geschlampt hat, bestätigt das heutige Urteil, was in den Schutzgebieten selbst schon sieht“, betonte Krüger.
Das Urteil sollte als letzte Warnung gesehen werden, so Krüger.
„Es ist die letzte Mahnung an Bund und Länder, FFH-Gebiete nicht nur auszuweisen, sondern konkret zu schützen – sonst drohen Strafzahlungen“, so Krüger weiter.
Während das Gericht die Behauptung der Kommission unterstützte, dass eine relativ geringe Zahl von Schutzgebieten nicht tatsächlich geschützt werde, teilte es nicht die Bedenken des NABU, dass Deutschlands gesamter Ansatz zum Naturschutz von Anfang an mangelhaft sei.
Das Gerichtsurteil könnte auch Folgen für die deutsche Energiewirtschaft haben.
Der Konflikt mit den Naturschutzbestimmungen ist seit langem ein Hauptanliegen der deutschen Onshore-Windkraftindustrie, die bereits jetzt Schwierigkeiten hat, die Ausbauziele zu erreichen.
Es bleibt abzuwarten, ob eine frühere Vereinbarung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, die Entwickler nicht mit zu strengen Vorschriften zu belasten, durch das Gerichtsurteil in Frage gestellt werden könnte.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]"
Kommentar tagesschau:... Tatsächlich wird Deutschland im Urteil mehrfach gerügt. Vor allem, dass bei uns die Vorgaben der europäischen Habitat-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetztwurden.... https://www.tagesschau.de/inland/eugh-naturschutz-100.html
22.11.2023 taz Info: EU-Parlament kippt Ackergift-Verbot:"BRÜSSEL taz | Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt." https://taz.de/EU-Parlament-kippt-Ackergift-Senkung/!5971425/ | Desinformation gegen Klimaschutzhttps://taz.de/Desinformation-gegen-Klimaschutz/!5971364/
→ Tageschau 15.1.2024 Biodiversitätsziele 2030 Mehr Wildnis gegen die Artenkrise: "Beim Klimawandel geht es darum, wie wir in Zukunft leben. Beim Artensterben geht es darum, ob wir als Menschheit überleben", sagt Katrin Böhning-Gaese, Direktorin am Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum in Frankfurt am Main. Die Biologin fordert, mehr Flächen in Deutschland auszuweisen, bei denen komplett auf menschliche Nutzung verzichtet wird - also mehr Wildnis. " https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wildnis-artensterben-100.html
weitergehende Informationen
Infos zum Gesetz - The EU #NatureRestoration Law (europa.eu) → https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/nature-restoration-law_en
EU-Renaturierungsgesetz verschoben: Green Deal der EU wankt - taz.de → https://taz.de/EU-Renaturierungsgesetz-verschoben/!5937725/
Was ist eigentlich das EU Nature Restoration Law? - NABU → https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33254.html
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Verwässerungs- und Gegen Aktionen: Renaturierung: Größte EU-Naturschutzinitiative könnte scheitern - Spektrum der Wissenschaft → https://www.spektrum.de/news/renaturierung-groesste-eu-naturschutzinitiative-koennte-scheitern/2147874
tagesschau - Wer in Brüssel beim Naturschutz bremst:https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-umweltministerrat-100.html
10. November 2023 INFO NABU - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat die nächste Hürde genommen: Die Trilogverhandlung endet mit einer Einigung. → https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33254.html
21. Februar 2024 Deutschland verhindert schärfere Regeln in EU Regeln gegen Luftschadstoffe https://www.tagesschau.de/ausland/europa/luftqualitaet-grenzwerte-eu-100.html
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Scientists condemn 'misinformation' used to attack EU nature reforms
(euobserver.com)→ https://euobserver.com/green-economy/157151
Brief der Wissenschaftler
→ ENGLISH_Scientists_support_Green_Deal_and_reject_attack_on_SUR_and_NRL_13.6.23.pdf (idiv.de) | https://www.idiv.de/fileadmin/content/Files_CAP_Fitness_Check/ENGLISH_Scientists_support_Green_Deal_and_reject_attack_on_SUR_and_NRL_13.6.23.pdf
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der Inhalt des Briefes der Wissenschaftler:
"Scientists support the EU’s Green Deal and reject the unjustified argumentation against the Sustainable Use Regulation and the Nature Restoration Law
Guy Pe’er1a,2, Daniel Hering3, Jana Kachler1a,2,5, Helge Bruelheide2,4, Heidi Wittmer1b, Aletta Bonn1a,2,5, Irina Herzon6, Emma Ladouceur1a,2, Nicole M. van Dam5,7, Nuria Selva8,9, Laura Bosco10, Sebastian Lakner11, Josef Settele1c,2,4,12, Gregor Hagedorn13, Deli Saavedra14, Martin Friedrichs-Manthey1a,2, Clélia Sirami15, E.R. Jasper Wubs16
The scientific community is deeply concerned about the ongoing discussions on the EU’s Green Deal.
Of particular concern are the current criticisms targeting the Sustainable Use Regulation (SUR) and Nature Restoration Law (NRL). Opponents of these new regulations argue that they will have adverse effects on farming, fisheries and society at large, suggesting that they will threaten food security and kill jobs. Those claims not only lack scientific evidence, but even contradict it, as we highlight below.
Against this background, we urge policy makers to continue the legislative procedure for the SUR and the NRL, as cornerstones of food security and human health; and we invite opponents of the Green Deal for an open-minded consultation with scientists.
Claim 1 by opponents of the SUR and NRL: The new regulations will reduce yields and overall production, posing a threat to food security.
Scientific evidence: Protecting and restoring nature, and reducing the use of agrochemicals and pollutants, are essential for maintaining long-term production and enhancing food security.
- The biggest risks to food security stem from climate change [1] and the loss of biodiversity and ecosystem services [2], such as pollination [3], pest control [4].
- From a biodiversity perspective, 50% of land cultivated with pollinator-dependent crops face a deficit in pollinators [5], which are under numerous pressures from pesticides, habitat destruction and climate change [6].
- SUR and NRL have the potential to greatly contribute to sustainable agrifood systems by increasing functional diversity in agricultural landscapes [7] and supporting landscape features and a vegetation cover that can stabilise microclimate, support pest control and pollination, reduce soil erosion (e.g. [8]).
Claim 2 by opponents of the NRL: Marine protected areas will harm fisheries.
Scientific evidence: Marine protected areas boost fisheries.
- The fraction of marine fish stocks harvested at an unsustainable level globally has increased from 10% in the 1970s to almost 35% in 2017 [9]. Especially large (>1.5m) commercially relevant species are under exceptionally high risk of extinction [10].
- Setting marine protected areas, especially large and fully protected, has been shown to be the most effective means to retain and even boost yields for fisheries, thanks to the spillover effect of fish and invertebrates by providing nursing grounds [11], [12].
- The scientific evidence is thus crystal clear: marine protected areas boost fisheries, and are likely to persist under climate change [13], hence they are essential to preserve fish stocks now and in the future.
Claim 3 by opponents of the SUR and NRL: these new regulations will kill jobs.
Scientific Evidence: SUR and NRL can create new employment opportunities and stimulate
innovation.
- In 2020, there were 5.3 million fewer farms in the EU than in 2005 (37% loss). Structural changes and reduced demand for labour due to technological progress are the primary drivers of these losses. Current policies, especially the Common Agricultural Policy (CAP), fail to reverse these trends [14], [15].
- By supporting a business model based on extensification and innovation for developing agroecological practices, which tends to be more labour intensive [16], both SUR and NRL can stimulate employment in the agricultural and food system sectors [17]. In the longer term, such investments can prevent the collapse of agricultural productions, and with them the collapse of jobs, due to climate changes and environmental degradation [1], [18].
Claim 4 by opponents of the SUR and NRL: The new regulations will place a burden on society.
Scientific Evidence: The current production model is expensive for society and cannot be sustained in the long-run. It also exacerbates future costs of environmental degradation.
- The EU agricultural sector is already a considerable burden on society: taxpayers in the EU pay once, through the subsidies under Common Agricultural Policy (55 bn. EUR p.a. in 2022), and a second time, by paying the externalised environmental costs (e.g. 100 bn. EUR/year in Germany alone; [19]).
- Dramatic yield losses due to droughts caused by climate change [20] are estimated to about 7-8 bn. EUR in Germany in 2018 [21], and compensation costs to farmers estimated to 572 Mio. EUR in Germany, Sweden and Poland alone [22], [23].
- Economic losses of up to several hundred billion Euros have been predicted for European forestry until the end of the century due to climate change [24].
- Overall, estimates show that restoring areas protected under the Habitats Directive to a good condition in over 10% of the EU territory would cost circa 154 billion EUR. The projected benefits of restoring the EU’s biodiversity-rich habitats are expected to reach 1,860 billion EUR. This is a cost benefit ratio of 1:12 in favour of the benefits [25].
- Globally, the gap for financing biodiversity recovery until 2030 is estimated at ca. 720-960 bn. USD p.a. [26], while ecosystem services of biodiversity are worth an estimated at 125-140 trillion USD/year [27].
- When accounting for all costs to all stakeholders, including the cost of policy inaction, the benefits exceed the costs by at least an order of magnitude on economic terms, and far more in social values. Thus, the SUR and NRL should be considered as an exceptionally cost-efficient investment.
Claim 5 by opponents of the SUR and NRL: The new regulations will prevent Europe from feeding the world.
Scientific evidence: Europe can contribute to food security by reducing the drivers of global food scarcity, such as high meat consumption and the use of biofuels.
- Global food security is not directly linked to European food production but rather determined by many other factors such as food accessibility or food waste [7] or by high consumption of meat in industrial countries [28].
- The EU can best contribute to global food security by reducing its own meat production and overconsumption [29], reducing food waste [30], and phasing out the use of first generation biofuels [31], [32].
- Conserving 20% of (semi-)natural habitat in farmed landscapes is both possible and desirable to mitigate climate change and increase biodiversity and associated ecosystem services. This can enhance food security in the long term [33], by making food production and consumption better adapted to climate change.
Claim 6 by opponents of the SUR and NRL: These new regulations will be too risky in times of the war in Ukraine.
Evidence: Short-term changes in supply and prices do not indicate any risk to food sovereignty or a need to enhance production.
- The military aggression of Russia in Ukraine highlighted the dependence of the current production model on imported energy or agrochemicals [34].
- Despite short-term disruptions of supply chains and prices, too low prices in the Eastern EU and a claimed regional oversupply of Ukrainian grain led the EU Commission to restrict delivery of Ukrainian agricultural commodities from March 2023 onwards. These circumstances contradict the claim that Europe is facing a sharp scarcity of commodities due to the war.
- The war has, however, been (mis-)used as an argument for a derogation from the obligation to provide 4% of arable land as fallow land (Ecological Focus Areas and GAEC 8), that are a key habitat for biodiversity (e.g [35], [36]) and delivers key ecosystem services to retain production. Grain production on these low-productivity lands are negligible and do not significantly contribute to global food security [32]. The derogation thus delivered marginal benefits, at a high risk of accelerating biodiversity losses [37], [38] and, with that, risks to long-term food security.
To conclude:
To tackle the (global) challenges ahead of us, effective nature restoration and shifting towards sustainable use of resources are essential to address the needs of consumers and producers both within and beyond the EU.
A societal debate and appropriate, effective and efficient policy instruments and reforms are welcomed and necessary to foster much faster transitions:
Societal and political debates are essential in democratic societies, and particularly valuable for driving well informed transitions in society. Such transitions are urgently needed in this era of multiple environmental and socio-economic crises. To this end, signatories to this document are welcoming, and keen to support, an evidence-based dialogue at the EU level and within the Member States."
in Deutsch (übersetzt mit https://www.deepl.com)
"Wissenschaftler unterstützen den Green Deal der EU und lehnen die ungerechtfertigte Argumentation gegen die Nachhaltigkeitsverordnung und das Naturwiederherstellungsgesetz ab
Guy Pe'er1a,2, Daniel Hering3, Jana Kachler1a,2,5, Helge Bruelheide2,4, Heidi Wittmer1b, Aletta Bonn1a,2,5, Irina Herzon6, Emma Ladouceur1a,2, Nicole M. van Dam5,7, Nuria Selva8,9, Laura Bosco10, Sebastian Lakner11, Josef Settele1c,2,4,12, Gregor Hagedorn13, Deli Saavedra14, Martin Friedrichs-Manthey1a,2, Clélia Sirami15, E.R. Jasper Wubs16
Die wissenschaftliche Gemeinschaft ist sehr besorgt über die laufenden Diskussionen über den Green Deal der EU.
Besonders besorgniserregend ist die aktuelle Kritik an der Verordnung zur nachhaltigen Nutzung (SUR) und dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL). Die Gegner dieser neuen Verordnungen argumentieren, dass sie negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Fischerei und die Gesellschaft im Allgemeinen haben werden, dass sie die Ernährungssicherheit gefährden und Arbeitsplätze vernichten werden. Diese Behauptungen entbehren nicht nur wissenschaftlicher Beweise, sondern stehen sogar im Widerspruch zu ihnen, wie wir im Folgenden aufzeigen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die politischen Entscheidungsträger auf, das Gesetzgebungsverfahren für den SUR und die NRL als Eckpfeiler der Ernährungssicherheit und der menschlichen Gesundheit fortzusetzen; und wir fordern die Gegner des Green Deal zu einer ergebnisoffenen Konsultation mit Wissenschaftlern auf.
Behauptung 1 der Gegner des SUR und der NRL: Die neuen Vorschriften werden die Erträge und die Gesamtproduktion verringern und damit die Ernährungssicherheit gefährden.
Wissenschaftliche Beweise: Der Schutz und die Wiederherstellung der Natur sowie die Verringerung des Einsatzes von Agrochemikalien und Schadstoffen sind für die Aufrechterhaltung der langfristigen Produktion und die Verbesserung der Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung.
● Die größten Risiken für die Ernährungssicherheit gehen vom Klimawandel [1] und dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen [2] aus, wie z. B. Bestäubung [3] und Schädlingsbekämpfung [4].
● 50 % der Anbauflächen für bestäuberabhängige Pflanzen sind mit einem Mangel an Bestäubern konfrontiert [5], die durch Pestizide, die Zerstörung von Lebensräumen und den Klimawandel unter Druck geraten sind [6].
● SUR und NRL haben das Potenzial, einen großen Beitrag zu nachhaltigen Agrarnahrungsmittelsystemen zu leisten, indem sie die funktionale Vielfalt in Agrarlandschaften erhöhen [7] und Landschaftselemente und eine Vegetationsdecke unterstützen, die das Mikroklima stabilisieren, die Schädlingsbekämpfung und Bestäubung unterstützen und die Bodenerosion verringern können (z. B. [8]).
Behauptung 2 der Gegner der NRL: Meeresschutzgebiete werden der Fischerei schaden.
Wissenschaftliche Beweise: Meeresschutzgebiete fördern die Fischerei.
● Der Anteil der Meeresfischbestände, die auf nicht nachhaltigem Niveau abgefischt werden, ist weltweit von 10 % in den 1970er Jahren auf fast 35 % im Jahr 2017 gestiegen [9]. Besonders große (>1,5 m) kommerziell relevante Arten sind außergewöhnlich stark vom Aussterben bedroht [10].
● Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, insbesondere von großen und vollständig geschützten Gebieten, hat sich als das wirksamste Mittel erwiesen, um die Erträge der Fischerei zu erhalten und sogar zu steigern, dank des Spillover-Effekts von Fischen und wirbellosen Tieren durch die Bereitstellung von Brutplätzen [11], [12].
● Die wissenschaftliche Beweislage ist also eindeutig: Meeresschutzgebiete fördern die Fischerei und werden wahrscheinlich auch unter dem Klimawandel bestehen bleiben [13], weshalb sie für die Erhaltung der Fischbestände jetzt und in Zukunft unerlässlich sind.
Behauptung 3 der Gegner des SUR und der NRL: Diese neuen Vorschriften werden Arbeitsplätze vernichten.
Wissenschaftliche Beweise: SUR und NRL können neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und die Innovation.
● Im Jahr 2020 gibt es in der EU 5,3 Millionen weniger landwirtschaftliche Betriebe als im Jahr 2005 (37 % Verlust). Strukturelle Veränderungen und eine geringere Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund des technologischen Fortschritts sind die Hauptgründe für diese Verluste. Die derzeitige Politik, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), kann diese Trends nicht umkehren [14], [15].
● Durch die Unterstützung eines auf Extensivierung und Innovation basierenden Geschäftsmodells für die Entwicklung agrarökologischer Praktiken, die tendenziell arbeitsintensiver sind [16], können sowohl SUR als auch NRL die Beschäftigung in der Landwirtschaft und im Ernährungssystem fördern [17]. Längerfristig können solche Investitionen den Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Produktion und damit den Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung verhindern [1], [18].
Behauptung 4 der Gegner von SUR und NRL: Die neuen Vorschriften werden die Gesellschaft belasten.
Wissenschaftliche Belege: Das derzeitige Produktionsmodell ist für die Gesellschaft teuer und kann auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Außerdem verschärft es die künftigen Kosten der Umweltzerstörung.
● Der EU-Agrarsektor stellt bereits jetzt eine erhebliche Belastung für die Gesellschaft dar: Die Steuerzahler in der EU zahlen einmal durch die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (55 Mrd. EUR pro Jahr im Jahr 2022) und ein zweites Mal durch die externalisierten Umweltkosten (z. B. 100 Mrd. EUR/Jahr allein in Deutschland; [19]).
● Dramatische Ertragsverluste durch klimawandelbedingte Dürren [20] werden in Deutschland für 2018 auf etwa 7-8 Mrd. EUR geschätzt [21]. EUR in Deutschland im Jahr 2018 geschätzt [21], und die Entschädigungskosten für Landwirte werden auf 572 Mio. EUR geschätzt. EUR allein in Deutschland, Schweden und Polen [22], [23].
● Für die europäische Forstwirtschaft werden aufgrund des Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts wirtschaftliche Verluste von bis zu mehreren hundert Milliarden Euro prognostiziert [24].
Schätzungen zufolge würde die Wiederherstellung eines guten Zustands der nach der Habitat-Richtlinie geschützten Gebiete auf mehr als 10 % des EU-Territoriums rund 154 Mrd. EUR kosten. Der voraussichtliche Nutzen der Wiederherstellung der an biologischer Vielfalt reichen Lebensräume in der EU dürfte sich auf 1.860 Mrd. EUR belaufen. Dies entspricht einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:12 zugunsten des Nutzens [25].
Weltweit wird die Finanzierungslücke für die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt bis 2030 auf ca. 720-960 bn. USD pro Jahr geschätzt [26], während die Ökosystemleistungen der biologischen Vielfalt einen geschätzten Wert von 125-140 Billionen USD/Jahr haben [27].
●Unter Berücksichtigung aller Kosten für alle Beteiligten, einschließlich der Kosten der Untätigkeit der Politik, übersteigt der Nutzen die Kosten in wirtschaftlicher Hinsicht um mindestens eine Größenordnung und in sozialer Hinsicht um weit mehr. Daher sollten der SUR und die NRL als außergewöhnlich kosteneffiziente Investition betrachtet werden.
Behauptung 5 der Gegner des SUR und der NRL: Die neuen Vorschriften werden Europa daran hindern, die Welt zu ernähren.
Wissenschaftliche Beweise: Europa kann zur Ernährungssicherheit beitragen, indem es die Triebkräfte der weltweiten Nahrungsmittelknappheit, wie den hohen Fleischkonsum und die Verwendung von Biokraftstoffen, verringert.
● Die globale Ernährungssicherheit steht nicht in direktem Zusammenhang mit der europäischen Lebensmittelproduktion, sondern wird von vielen anderen Faktoren bestimmt, wie z. B. der Zugänglichkeit von Lebensmitteln oder Lebensmittelverschwendung [7] oder dem hohen Fleischkonsum in den Industrieländern [28].
● Die EU kann am besten zur globalen Ernährungssicherheit beitragen, indem sie ihre eigene Fleischproduktion und ihren Überkonsum reduziert [29], die Lebensmittelverschwendung verringert [30] und die Verwendung von Biokraftstoffen der ersten Generation auslaufen lässt [31], [32].
● Die Erhaltung von 20 % des (halb-)natürlichen Lebensraums in landwirtschaftlich genutzten Landschaften ist sowohl möglich als auch wünschenswert, um den Klimawandel abzuschwächen und die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Ökosystemleistungen zu erhöhen. Dies kann langfristig die Ernährungssicherheit verbessern [33], indem die Nahrungsmittelproduktion und der Konsum besser an den Klimawandel angepasst werden.
Behauptung 6 der Gegner des SUR und der NRL: Diese neuen Vorschriften sind in Zeiten des Krieges in der Ukraine zu riskant.
Beweise: Kurzfristige Veränderungen des Angebots und der Preise deuten nicht auf ein Risiko für die Ernährungssouveränität oder eine Notwendigkeit zur Produktionssteigerung hin.
● Die militärische Aggression Russlands in der Ukraine hat die Abhängigkeit des derzeitigen Produktionsmodells von importierter Energie oder Agrochemikalien deutlich gemacht [34].
● Trotz kurzfristiger Unterbrechungen der Versorgungsketten und Preise haben zu niedrige Preise in der östlichen EU und ein angebliches regionales Überangebot an ukrainischem Getreide die EU-Kommission dazu veranlasst, die Lieferung ukrainischer Agrarrohstoffe ab März 2023 zu beschränken. Diese Umstände widersprechen der Behauptung, dass Europa aufgrund des Krieges mit einer starken Verknappung von Rohstoffen konfrontiert ist.
Der Krieg wurde jedoch (fälschlicherweise) als Argument für eine Ausnahme von der Verpflichtung verwendet, 4 % der Ackerflächen als Brachflächen (ökologische Schwerpunktgebiete und GLÖZ 8) bereitzustellen, die ein wichtiger Lebensraum für die biologische Vielfalt sind (z. B. [35], [36]) und wichtige Ökosystemleistungen zur Aufrechterhaltung der Produktion erbringen. Die Getreideproduktion auf diesen wenig produktiven Flächen ist vernachlässigbar und trägt nicht wesentlich zur globalen Ernährungssicherheit bei [32]. Die Ausnahmeregelung hat also nur marginale Vorteile gebracht und birgt ein hohes Risiko, den Verlust der biologischen Vielfalt zu beschleunigen [37], [38] und damit auch die langfristige Ernährungssicherheit zu gefährden.
Schlussfolgerung:
Um die vor uns liegenden (globalen) Herausforderungen zu bewältigen, sind eine wirksame Wiederherstellung der Natur und eine Umstellung auf eine nachhaltige Ressourcennutzung von entscheidender Bedeutung, um den Bedürfnissen von Verbrauchern und Erzeugern sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU gerecht zu werden.
Eine gesellschaftliche Debatte und angemessene, wirksame und effiziente politische Instrumente und Reformen werden begrüßt und sind notwendig, um einen viel schnelleren Übergang zu fördern:
Gesellschaftliche und politische Debatten sind in demokratischen Gesellschaften unerlässlich und besonders wertvoll, um gut informierte Übergänge in der Gesellschaft voranzutreiben. Solche Übergänge sind in dieser Zeit der vielfältigen ökologischen und sozioökonomischen Krisen dringend erforderlich. Zu diesem Zweck begrüßen die Unterzeichner dieses Dokuments einen faktengestützten Dialog auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten und wollen ihn unterstützen."
