Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen Rechte EGMR – 9. April 2024 - 10:30Uhr
das Menschen-Recht auf eine gesunde Umwelt und die Verpflichtung der Politik, sich zu kümmern
Exemplarisch beurteilt an der Klage schweizerischer Senioreninnen, durch nicht ausreichende Klimaschutzmaßnahmen und dadurch bedingte Hitzeeinwirkung zu erkranken und zu sterben
Verstößt es gegen fundamentale Rechte, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat heute am 9.4.2024 geurteilt und das bejaht und schreibt damit Justizgeschichte.
In Straßburg ist der Tag der Klima-Entscheidung gekommen: Werden durch die Erderwärmung Menschenrechte verletzt? Und können deshalb Regierungen verpflichtet werden, die Treibhausgasemissionen ihrer Länder stärker zu senken? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat an diesem Dienstag um 10.30 Uhr über drei eingereichte Klagen entschieden. Es sind die ersten Urteile des Gerichts zum Thema Klimawandel.
Was sind die Folgen?
Allein am EGMR warten weitere sieben Klagen zum Klimawandel, eine davon durch neun Jugendliche und junge Erwachsene gegen die deutsche Regierung. Und dies dürfte nur die erste Welle von Klimaklagen in Straßburg sein. Auch die aktuellen Rekordtemperaturen weltweit sprechen nicht dafür, dass das Problem verschwindet.
Weitere Informationen
→ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte | https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Gerichtshof_für_Menschenrechte
→ newsroom https://www.coe.int/en/web/portal/full-news |
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel
→ Themenseite zu Menschenrechten und Umwelt https://www.coe.int/de/web/portal/human-rights-environment
→ Menschenrechte und Umwelt: Der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention https://www.coe.int/en/web/impact-convention-human-rights/human-rights-and-the-environment
→ Protecting the environment using human rights law https://www.coe.int/en/web/portal/human-rights-environment
→ EU-Menschenrechtskonvention „Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms„, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, https://www.menschenrechtskonvention.eu/ → https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/convention_deu
→ UN „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ https://www.menschenrechtsabkommen.de/ → https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/ → Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/pakt-ii/ Pakt II: Rechte zum Schutz der persönlichen Integrität: Recht auf Leben; Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit; Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit; Politische Rechte: Recht auf direkte oder indirekte Teilnahme an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten
→ DW - Europäisches Gericht: Klimaschutz ist Menschenrecht https://www.dw.com/de/europ%C3%A4isches-gericht-klimaschutz-ist-menschenrecht/a-68777520
→ Legal Tribune Online LTO - Klimaseniorinnen vor dem EGMR erfolgreich - So begründet der Menschengerichtshof das sensationelle Klimaurteil https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteile-klimaklagen-klimaseniorinnen-portugiesische-jugendliche-duarte-agostinho-careme-staaten-klimaschutz/
→ Gerichtshof in Straßburg: Richtungsweisendes Urteil gegen die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes – WELT https://www.welt.de/politik/ausland/article250939394/Gerichtshof-in-Strassburg-Richtungsweisendes-Urteil-gegen-die-Schweiz-wegen-mangelnden-Klimaschutzes.html
→ Warum wir klagen - KlimaSeniorinnen Schweiz - https://www.klimaseniorinnen.ch/warum-wir-klagen/ - Klimawandel: 32 Regierungen auf der Anklagebank vor EuGH für Menschenrechte - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de) - https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-menschenrechte-strassburg-gericht-regierungen-klage-1.6531729
→ Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) https://skmr.ch | Über das Menschenrecht auf gesunde Umwelt https://skmr.ch/publikationen-dokumentationen/studien-gutachten/ein-menschenrecht-auf-gesunde-umwelt-2 | Studien & Gutachten - Ein Menschenrecht auf gesunde Umwelt? Analyse der geplanten UNO-Resolution und ihrer Auswirkungen auf die Schweiz - Publiziert am 06.05.2021
→ Gemeindeverfassung NRW Verpflichtung zum Schutz der Bürger*Innen https://initiative-lippemuendungsraum.de/aktuelles/121-grundlagen-der-gemeindeverfassung-nrw-verantwortung-fuer-die-zukuenftigen-generationen.html
→ Städtetag Verantwortung für gesunde Umwelt https://initiative-lippemuendungsraum.de/aktuelles/119-staedtetag-sieht-notwendigkeit-von-massnahmen-zur-verhinderung-von-klimawandelfolgen-mehr-gruen-in-der-stadt.html
→ Petition Generationenverantwortung https://initiative-lippemuendungsraum.de/aktuelles/110-petition-unsere-generation-unser-job-aufruf-zur-gemeinsamen-generationenverantwortung.html
→ Über die Angst der Jugend https://initiative-lippemuendungsraum.de/aktuelles/105-wut-angst-verzweiflung-wieso-tut-die-politik-nichts-rnd-ende-januar-2023.html
→ Ökozid - Verbrechen gegen die Menschlichkeit ? https://initiative-lippemuendungsraum.de/aktuelles/77-anklage-oekozid-umweltzerstoerung-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit.html
über das o.g. Problem - tödliche Hitze
→ https://gallenkemper.de/neuigkeiten/zu-heiss-zum-leben-ueber-extreme-hitze.html