Updates

18.8.2024Timeline - Nature Restoration Law tritt in Kraft https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/nature-restoration-law_en

17.6.2024 EU-Umweltrat beschließt Nature Restoration Law in Luxemburg  https://www.bmuv.de/meldung/eu-umweltrat-beschliesst-nature-restoration-law-in-luxemburg

22.3.2024 NABU INFO: EU Renaturierungsgesetz erneut gefährdet - Ungarn blockiert Beschluß!    https://www.nabu.de/news/2023/07/33630.html

→ Das EU Renaturierungs Gesetz ist beschlossen!?  27.02.2024 

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(2023 07 13)→ Greenpeace Petition

an den Bundeskanzler Olaf Scholz, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen und nach vielen Jahren des Nichtstuns endlich dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln. 

Klima schützen, Kastrophen verhindern!

→zur Petition:https://act.greenpeace.de/klimaschutz-katastrophenschutz?utm_term=20230713-jahrestag-ahrtal&utm_campaign=climate-emergency&utm_medium=email&_hsmi=73901855&_hsenc=p2ANqtz--ezFhdWgAjekDJmZ8YKQW5xaZUq6UGvk5_lIf1QAFY1iG2e3tz2qdrhZD0hQBcMi-qIgSgHyh96qurHzKGJskPHPbmCg&utm_content=petition-share&utm_source=newsletter 

→fff fordert Klimaschutz-SOFORT-Programm

https://fridaysforfuture.de/fridays-for-future-klimaschutz-sofortprogramm/

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EU-Renaturierungsgesetz

Europas größter Naturschutzinitiative droht die Bruchlandung

immer noch... → taz 14.7.23 Streit um Renaturierung:Kann die EU ihre Natur heilen?

Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/

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Ende Juni 2023: Bis 2030 will die EU ein Fünftel der europäischen Landfläche renaturieren. Was dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dienen soll, droht an einer rechtskonservativen Allianz zu scheitern.

Das EU-Renaturierungsgesetz ist die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten, doch es steht auf der Kippe. In diesen Wochen entscheidet sich: Machen wir unsere Landschaften fit für die Herausforderungen der Zukunft?

 Wir fordern gemeinsam: #RestoreNature ! 

 → Zum Appell Restore Nature !  → https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33256.html 

 →rewilding  

Lippedorf - Lippemündungsraum - Juli 2023

Updates

21.6.2023 - "Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich auf ihre Position zu einem umstrittenen Naturschutzgesetz geeinigt. Das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" soll Ökosysteme vor dem Zusammenbruch bewahren.... Parlament und EU-Staaten müssen nun einen endgültigen Kompromiss aushandeln. Vorher muss sich das Parlament aber auf seine Verhandlungsposition einigen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen über das Gesetz bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber unklar, ob das Gesetz noch vor der Europawahl 2024 verabschiedet werden kann." https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-naturschutzgesetz-100.html

28.6.2023 - taz - https://taz.de/Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284/

Dt. Ärzteblatt - https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144183/Rechnungshof-sieht-EU-Klimaziele-in-Gefahr

rnd -"Es ist frustrierend zu sehen, wie Politik Prioritäten setzt, die eigentlich die Klimaziele verletzen"  https://www.rnd.de/wissen/cop28-was-ist-von-der-klimakonferenz-in-dubai-zu-erwarten-7K6HFTWTX5FLXPWUEOYXHOAK6M.html

rnd - 11.7.2023 Kampf um Naturschutzgesetz - Thunberg vor EU-Parlament: Politik soll „für die Natur und die Menschen“ entscheiden https://www.rnd.de/politik/greta-thunberg-vor-eu-parlament-politik-soll-fuer-die-natur-und-die-menschen-entscheiden-HH6AULA2INIE7BXWGVZWPHKWDE.html

13.7.2023  NABU  Nach dramatischem Ringen: Sieg über Populismus  https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=20230712_Newsletter+Umweltpolitik

heute wurde in Straßburg Geschichte geschrieben. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat im Europäischen Parlament – wenn auch stark beschädigt – die entscheidende Hürde genommen.

Aus drei Gründen ist das historisch. Erstens weil uns das „EU-Restoration-Law“ vor Hitze, Flut und Missernten schützen kann. Wenn die nun folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission gut verlaufen, werden die Regierungen Europas verpflichtet, Böden, Gewässer, Wälder, Meere und auch die Natur in unseren Städten wieder artenreicher und widerstandsfähig zu machen. Zweitens zeigt Europa, dass es nicht nur Naturschutz auf anderen Kontinenten fordert, sondern bereit ist auch Schäden vor der eigenen Haustür zu reparieren. Und drittens hat sich heute, dank der europaweiten Mobilisierung des NABU und vieler weiterer Verbände, dank der Aufrufe aus Wissenschaft und Wirtschaft, das Verantwortungsbewusstsein durchgesetzt – gegen Angstmache und Populismus.

Die faktenverachtende und -verdrehende Kampagne der Unionsparteien der letzten Wochen hinterlässt dennoch einen unguten Vorgeschmack für die nächsten Wahlkämpfe. Der NABU wird weiter für eine verantwortungsvolle und wissensbasierte Politik für Mensch und Natur eintreten!  

→  mehr dazu https://www.nabu.de/news/2023/07/33630.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=230713+NABU-News

rnd -  https://www.rnd.de/politik/eu-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur-erhaelt-knappe-mehrheit-72X3BDL5ORN45K4BM3KVOBKBZQ.html

taz - https://taz.de/Umweltschutz-im-EU-Parlament/!5943645/

infosperber dossier Flugverkehr   https://www.infosperber.ch/dossier/flugverkehr/  ein Beispiel - Freiheit für die einen / Klimakiller für die anderen - auf jeden Fall hoch subventioniert...

tagesschau- Hochwasserschutz in Rheinland Pfalz - Flüsse aus engen Korsetten befreien https://www.tagesschau.de/wissen/klima/renaturierung-100.html

tagesschau 29.07.2023 - Klimaerwärmung "Engagiert euch!" - mit diesem Appell an die Erdenbürger tritt Jim Skea den Vorsitz des Weltklimarats an. https://www.tagesschau.de/ausland/skea-weltklima-100.html

NABU-Blog- 2.8.2023:   Klimaziele nicht erreicht? Ziele abgeschafft!

Kommentar tagesschau:... Tatsächlich wird Deutschland im Urteil mehrfach gerügt. Vor allem, dass bei uns die Vorgaben der europäischen Habitat-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetztwurden.... https://www.tagesschau.de/inland/eugh-naturschutz-100.html

22.11.2023 taz Info: EU-Parlament kippt Ackergift-Verbot:"BRÜSSEL taz | Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt."  https://taz.de/EU-Parlament-kippt-Ackergift-Senkung/!5971425/ | Desinformation gegen Klimaschutzhttps://taz.de/Desinformation-gegen-Klimaschutz/!5971364/  

 → Tageschau 15.1.2024  Biodiversitätsziele 2030 Mehr Wildnis gegen die Artenkrise: "Beim Klimawandel geht es darum, wie wir in Zukunft leben. Beim Artensterben geht es darum, ob wir als Menschheit überleben", sagt Katrin Böhning-Gaese, Direktorin am Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum in Frankfurt am Main. Die Biologin fordert, mehr Flächen in Deutschland auszuweisen, bei denen komplett auf menschliche Nutzung verzichtet wird - also mehr Wildnis. " https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wildnis-artensterben-100.html

weitergehende Informationen

Infos zum Gesetz - The EU #NatureRestoration Law (europa.eu) → https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/nature-restoration-law_en

EU-Renaturierungsgesetz verschoben: Green Deal der EU wankt - taz.de → https://taz.de/EU-Renaturierungsgesetz-verschoben/!5937725/

Was ist eigentlich das EU Nature Restoration Law? - NABU →  https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33254.html

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Verwässerungs- und Gegen Aktionen: Renaturierung: Größte EU-Naturschutzinitiative könnte scheitern - Spektrum der Wissenschaft → https://www.spektrum.de/news/renaturierung-groesste-eu-naturschutzinitiative-koennte-scheitern/2147874

tagesschau - Wer in Brüssel beim Naturschutz bremst:https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-umweltministerrat-100.html

10. November 2023 INFO NABU - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat die nächste Hürde genommen: Die Trilogverhandlung endet mit einer Einigung. → https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/europa/33254.html

21. Februar 2024 Deutschland verhindert schärfere Regeln in EU Regeln gegen Luftschadstoffe https://www.tagesschau.de/ausland/europa/luftqualitaet-grenzwerte-eu-100.html

14.8.2024 tagesschau - Erdgasförderung vor Borkum genehmigt - https://www.tagesschau.de/wirtschaft/borkum-erdgas-foerderung-genehmigung-one-dyas-100.html

Lobbyranking 2024 Deutschland - Tranparency.de https://lobbyranking.de/  | EU-Lobbyreport 2024 LobbyControl https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/eu-lobbyreport-2024-die-eu-ist-nicht-ausreichend-vor-einflussnahme-geschuetzt-115554/

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Scientists condemn 'misinformation' used to attack EU nature reforms

(euobserver.com)→ https://euobserver.com/green-economy/157151

Brief der Wissenschaftler

→ ENGLISH_Scientists_support_Green_Deal_and_reject_attack_on_SUR_and_NRL_13.6.23.pdf   (idiv.de)  | https://www.idiv.de/fileadmin/content/Files_CAP_Fitness_Check/ENGLISH_Scientists_support_Green_Deal_and_reject_attack_on_SUR_and_NRL_13.6.23.pdf

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der Inhalt des Briefes der Wissenschaftler:

"Scientists support the EU’s Green Deal and reject the unjustified argumentation against the Sustainable Use Regulation and the Nature Restoration Law

Guy Pe’er1a,2, Daniel Hering3, Jana Kachler1a,2,5, Helge Bruelheide2,4, Heidi Wittmer1b, Aletta Bonn1a,2,5, Irina Herzon6, Emma Ladouceur1a,2, Nicole M. van Dam5,7, Nuria Selva8,9, Laura Bosco10, Sebastian Lakner11, Josef Settele1c,2,4,12, Gregor Hagedorn13, Deli Saavedra14, Martin Friedrichs-Manthey1a,2, Clélia Sirami15, E.R. Jasper Wubs16

The scientific community is deeply concerned about the ongoing discussions on the EU’s Green Deal.

Of particular concern are the current criticisms targeting the Sustainable Use Regulation (SUR) and Nature Restoration Law (NRL). Opponents of these new regulations argue that they will have adverse effects on farming, fisheries and society at large, suggesting that they will threaten food security and kill jobs. Those claims not only lack scientific evidence, but even contradict it, as we highlight below.

Against this background, we urge policy makers to continue the legislative procedure for the SUR and the NRL, as cornerstones of food security and human health; and we invite opponents of the Green Deal for an open-minded consultation with scientists.

Claim 1 by opponents of the SUR and NRL: The new regulations will reduce yields and overall production, posing a threat to food security.

Scientific evidence: Protecting and restoring nature, and reducing the use of agrochemicals and pollutants, are essential for maintaining long-term production and enhancing food security.

• The biggest risks to food security stem from climate change [1] and the loss of biodiversity and ecosystem services [2], such as pollination [3], pest control [4].
• From a biodiversity perspective, 50% of land cultivated with pollinator-dependent crops face a deficit in pollinators [5], which are under numerous pressures from pesticides, habitat destruction and climate change [6].
• SUR and NRL have the potential to greatly contribute to sustainable agrifood systems by increasing functional diversity in agricultural landscapes [7] and supporting landscape features and a vegetation cover that can stabilise microclimate, support pest control and pollination, reduce soil erosion (e.g. [8]).

Claim 2 by opponents of the NRL: Marine protected areas will harm fisheries.

Scientific evidence: Marine protected areas boost fisheries.

• The fraction of marine fish stocks harvested at an unsustainable level globally has increased from 10% in the 1970s to almost 35% in 2017 [9]. Especially large (>1.5m) commercially relevant species are under exceptionally high risk of extinction [10].
• Setting marine protected areas, especially large and fully protected, has been shown to be the most effective means to retain and even boost yields for fisheries, thanks to the spillover effect of fish and invertebrates by providing nursing grounds [11], [12].
• The scientific evidence is thus crystal clear: marine protected areas boost fisheries, and are likely to persist under climate change [13], hence they are essential to preserve fish stocks now and in the future.

Claim 3 by opponents of the SUR and NRL: these new regulations will kill jobs.

Scientific Evidence: SUR and NRL can create new employment opportunities and stimulate

innovation.

• In 2020, there were 5.3 million fewer farms in the EU than in 2005 (37% loss). Structural changes and reduced demand for labour due to technological progress are the primary drivers of these losses. Current policies, especially the Common Agricultural Policy (CAP), fail to reverse these trends [14], [15].
• By supporting a business model based on extensification and innovation for developing agroecological practices, which tends to be more labour intensive [16], both SUR and NRL can stimulate employment in the agricultural and food system sectors [17]. In the longer term, such investments can prevent the collapse of agricultural productions, and with them the collapse of jobs, due to climate changes and environmental degradation [1], [18].

Claim 4 by opponents of the SUR and NRL: The new regulations will place a burden on society.

Scientific Evidence: The current production model is expensive for society and cannot be sustained in the long-run. It also exacerbates future costs of environmental degradation.

• The EU agricultural sector is already a considerable burden on society: taxpayers in the EU pay once, through the subsidies under Common Agricultural Policy (55 bn. EUR p.a. in 2022), and a second time, by paying the externalised environmental costs (e.g. 100 bn. EUR/year in Germany alone; [19]).
• Dramatic yield losses due to droughts caused by climate change [20] are estimated to about 7-8 bn. EUR in Germany in 2018 [21], and compensation costs to farmers estimated to 572 Mio. EUR in Germany, Sweden and Poland alone [22], [23].
• Economic losses of up to several hundred billion Euros have been predicted for European forestry until the end of the century due to climate change [24].
• Overall, estimates show that restoring areas protected under the Habitats Directive to a good condition in over 10% of the EU territory would cost circa 154 billion EUR. The projected benefits of restoring the EU’s biodiversity-rich habitats are expected to reach 1,860 billion EUR. This is a cost benefit ratio of 1:12 in favour of the benefits [25].
• Globally, the gap for financing biodiversity recovery until 2030 is estimated at ca. 720-960 bn. USD p.a. [26], while ecosystem services of biodiversity are worth an estimated at 125-140 trillion USD/year [27].
• When accounting for all costs to all stakeholders, including the cost of policy inaction, the benefits exceed the costs by at least an order of magnitude on economic terms, and far more in social values. Thus, the SUR and NRL should be considered as an exceptionally cost-efficient investment.

Claim 5 by opponents of the SUR and NRL: The new regulations will prevent Europe from feeding the world.

Scientific evidence: Europe can contribute to food security by reducing the drivers of global food scarcity, such as high meat consumption and the use of biofuels.

• Global food security is not directly linked to European food production but rather determined by many other factors such as food accessibility or food waste [7] or by high consumption of meat in industrial countries [28].
• The EU can best contribute to global food security by reducing its own meat production and overconsumption [29], reducing food waste [30], and phasing out the use of first generation biofuels [31], [32].
• Conserving 20% of (semi-)natural habitat in farmed landscapes is both possible and desirable to mitigate climate change and increase biodiversity and associated ecosystem services. This can enhance food security in the long term [33], by making food production and consumption better adapted to climate change.

Claim 6 by opponents of the SUR and NRL: These new regulations will be too risky in times of the war in Ukraine.

Evidence: Short-term changes in supply and prices do not indicate any risk to food sovereignty or a need to enhance production.

• The military aggression of Russia in Ukraine highlighted the dependence of the current production model on imported energy or agrochemicals [34].
• Despite short-term disruptions of supply chains and prices, too low prices in the Eastern EU and a claimed regional oversupply of Ukrainian grain led the EU Commission to restrict delivery of Ukrainian agricultural commodities from March 2023 onwards. These circumstances contradict the claim that Europe is facing a sharp scarcity of commodities due to the war.
• The war has, however, been (mis-)used as an argument for a derogation from the obligation to provide 4% of arable land as fallow land (Ecological Focus Areas and GAEC 8), that are a key habitat for biodiversity (e.g [35], [36]) and delivers key ecosystem services to retain production. Grain production on these low-productivity lands are negligible and do not significantly contribute to global food security [32]. The derogation thus delivered marginal benefits, at a high risk of accelerating biodiversity losses [37], [38] and, with that, risks to long-term food security.

To conclude:

To tackle the (global) challenges ahead of us, effective nature restoration and shifting towards sustainable use of resources are essential to address the needs of consumers and producers both  within and beyond the EU.

A societal debate and appropriate, effective and efficient policy instruments and reforms are welcomed and necessary to foster much faster transitions:

Societal and political debates are essential in democratic societies, and particularly valuable for driving well informed transitions in society. Such transitions are urgently needed in this era of multiple environmental and socio-economic crises. To this end, signatories to this document are welcoming, and keen to support, an evidence-based dialogue at the EU level and within the Member States."

in Deutsch (übersetzt mit https://www.deepl.com)

"Wissenschaftler unterstützen den Green Deal der EU und lehnen die ungerechtfertigte Argumentation gegen die Nachhaltigkeitsverordnung und das Naturwiederherstellungsgesetz ab

Guy Pe'er1a,2, Daniel Hering3, Jana Kachler1a,2,5, Helge Bruelheide2,4, Heidi Wittmer1b, Aletta Bonn1a,2,5, Irina Herzon6, Emma Ladouceur1a,2, Nicole M. van Dam5,7, Nuria Selva8,9, Laura Bosco10, Sebastian Lakner11, Josef Settele1c,2,4,12, Gregor Hagedorn13, Deli Saavedra14, Martin Friedrichs-Manthey1a,2, Clélia Sirami15, E.R. Jasper Wubs16

Die wissenschaftliche Gemeinschaft ist sehr besorgt über die laufenden Diskussionen über den Green Deal der EU.
Besonders besorgniserregend ist die aktuelle Kritik an der Verordnung zur nachhaltigen Nutzung (SUR) und dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL). Die Gegner dieser neuen Verordnungen argumentieren, dass sie negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Fischerei und die Gesellschaft im Allgemeinen haben werden, dass sie die Ernährungssicherheit gefährden und Arbeitsplätze vernichten werden. Diese Behauptungen entbehren nicht nur wissenschaftlicher Beweise, sondern stehen sogar im Widerspruch zu ihnen, wie wir im Folgenden aufzeigen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die politischen Entscheidungsträger auf, das Gesetzgebungsverfahren für den SUR und die NRL als Eckpfeiler der Ernährungssicherheit und der menschlichen Gesundheit fortzusetzen; und wir fordern die Gegner des Green Deal zu einer ergebnisoffenen Konsultation mit Wissenschaftlern auf.

Behauptung 1 der Gegner des SUR und der NRL: Die neuen Vorschriften werden die Erträge und die Gesamtproduktion verringern und damit die Ernährungssicherheit gefährden.
Wissenschaftliche Beweise: Der Schutz und die Wiederherstellung der Natur sowie die Verringerung des Einsatzes von Agrochemikalien und Schadstoffen sind für die Aufrechterhaltung der langfristigen Produktion und die Verbesserung der Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung.

● Die größten Risiken für die Ernährungssicherheit gehen vom Klimawandel [1] und dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen [2] aus, wie z. B. Bestäubung [3] und Schädlingsbekämpfung [4].
● 50 % der Anbauflächen für bestäuberabhängige Pflanzen sind mit einem Mangel an Bestäubern konfrontiert [5], die durch Pestizide, die Zerstörung von Lebensräumen und den Klimawandel unter Druck geraten sind [6].
● SUR und NRL haben das Potenzial, einen großen Beitrag zu nachhaltigen Agrarnahrungsmittelsystemen zu leisten, indem sie die funktionale Vielfalt in Agrarlandschaften erhöhen [7] und Landschaftselemente und eine Vegetationsdecke unterstützen, die das Mikroklima stabilisieren, die Schädlingsbekämpfung und Bestäubung unterstützen und die Bodenerosion verringern können (z. B. [8]).

Behauptung 2 der Gegner der NRL: Meeresschutzgebiete werden der Fischerei schaden.
Wissenschaftliche Beweise: Meeresschutzgebiete fördern die Fischerei.

● Der Anteil der Meeresfischbestände, die auf nicht nachhaltigem Niveau abgefischt werden, ist weltweit von 10 % in den 1970er Jahren auf fast 35 % im Jahr 2017 gestiegen [9]. Besonders große (>1,5 m) kommerziell relevante Arten sind außergewöhnlich stark vom Aussterben bedroht [10].

● Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, insbesondere von großen und vollständig geschützten Gebieten, hat sich als das wirksamste Mittel erwiesen, um die Erträge der Fischerei zu erhalten und sogar zu steigern, dank des Spillover-Effekts von Fischen und wirbellosen Tieren durch die Bereitstellung von Brutplätzen [11], [12].
● Die wissenschaftliche Beweislage ist also eindeutig: Meeresschutzgebiete fördern die Fischerei und werden wahrscheinlich auch unter dem Klimawandel bestehen bleiben [13], weshalb sie für die Erhaltung der Fischbestände jetzt und in Zukunft unerlässlich sind.

Behauptung 3 der Gegner des SUR und der NRL: Diese neuen Vorschriften werden Arbeitsplätze vernichten.
Wissenschaftliche Beweise: SUR und NRL können neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und die Innovation.

● Im Jahr 2020 gibt es in der EU 5,3 Millionen weniger landwirtschaftliche Betriebe als im Jahr 2005 (37 % Verlust). Strukturelle Veränderungen und eine geringere Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund des technologischen Fortschritts sind die Hauptgründe für diese Verluste. Die derzeitige Politik, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), kann diese Trends nicht umkehren [14], [15].
● Durch die Unterstützung eines auf Extensivierung und Innovation basierenden Geschäftsmodells für die Entwicklung agrarökologischer Praktiken, die tendenziell arbeitsintensiver sind [16], können sowohl SUR als auch NRL die Beschäftigung in der Landwirtschaft und im Ernährungssystem fördern [17]. Längerfristig können solche Investitionen den Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Produktion und damit den Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung verhindern [1], [18].

Behauptung 4 der Gegner von SUR und NRL: Die neuen Vorschriften werden die Gesellschaft belasten.
Wissenschaftliche Belege: Das derzeitige Produktionsmodell ist für die Gesellschaft teuer und kann auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Außerdem verschärft es die künftigen Kosten der Umweltzerstörung.

● Der EU-Agrarsektor stellt bereits jetzt eine erhebliche Belastung für die Gesellschaft dar: Die Steuerzahler in der EU zahlen einmal durch die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (55 Mrd. EUR pro Jahr im Jahr 2022) und ein zweites Mal durch die externalisierten Umweltkosten (z. B. 100 Mrd. EUR/Jahr allein in Deutschland; [19]).
● Dramatische Ertragsverluste durch klimawandelbedingte Dürren [20] werden in Deutschland für 2018 auf etwa 7-8 Mrd. EUR geschätzt [21]. EUR in Deutschland im Jahr 2018 geschätzt [21], und die Entschädigungskosten für Landwirte werden auf 572 Mio. EUR geschätzt. EUR allein in Deutschland, Schweden und Polen [22], [23].
● Für die europäische Forstwirtschaft werden aufgrund des Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts wirtschaftliche Verluste von bis zu mehreren hundert Milliarden Euro prognostiziert [24].
Schätzungen zufolge würde die Wiederherstellung eines guten Zustands der nach der Habitat-Richtlinie geschützten Gebiete auf mehr als 10 % des EU-Territoriums rund 154 Mrd. EUR kosten. Der voraussichtliche Nutzen der Wiederherstellung der an biologischer Vielfalt reichen Lebensräume in der EU dürfte sich auf 1.860 Mrd. EUR belaufen. Dies entspricht einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:12 zugunsten des Nutzens [25].
Weltweit wird die Finanzierungslücke für die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt bis 2030 auf ca. 720-960 bn. USD pro Jahr geschätzt [26], während die Ökosystemleistungen der biologischen Vielfalt einen geschätzten Wert von 125-140 Billionen USD/Jahr haben [27].

●Unter Berücksichtigung aller Kosten für alle Beteiligten, einschließlich der Kosten der Untätigkeit der Politik, übersteigt der Nutzen die Kosten in wirtschaftlicher Hinsicht um mindestens eine Größenordnung und in sozialer Hinsicht um weit mehr. Daher sollten der SUR und die NRL als außergewöhnlich kosteneffiziente Investition betrachtet werden.

Behauptung 5 der Gegner des SUR und der NRL: Die neuen Vorschriften werden Europa daran hindern, die Welt zu ernähren.
Wissenschaftliche Beweise: Europa kann zur Ernährungssicherheit beitragen, indem es die Triebkräfte der weltweiten Nahrungsmittelknappheit, wie den hohen Fleischkonsum und die Verwendung von Biokraftstoffen, verringert.

● Die globale Ernährungssicherheit steht nicht in direktem Zusammenhang mit der europäischen Lebensmittelproduktion, sondern wird von vielen anderen Faktoren bestimmt, wie z. B. der Zugänglichkeit von Lebensmitteln oder Lebensmittelverschwendung [7] oder dem hohen Fleischkonsum in den Industrieländern [28].
● Die EU kann am besten zur globalen Ernährungssicherheit beitragen, indem sie ihre eigene Fleischproduktion und ihren Überkonsum reduziert [29], die Lebensmittelverschwendung verringert [30] und die Verwendung von Biokraftstoffen der ersten Generation auslaufen lässt [31], [32].
● Die Erhaltung von 20 % des (halb-)natürlichen Lebensraums in landwirtschaftlich genutzten Landschaften ist sowohl möglich als auch wünschenswert, um den Klimawandel abzuschwächen und die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Ökosystemleistungen zu erhöhen. Dies kann langfristig die Ernährungssicherheit verbessern [33], indem die Nahrungsmittelproduktion und der Konsum besser an den Klimawandel angepasst werden.

Behauptung 6 der Gegner des SUR und der NRL: Diese neuen Vorschriften sind in Zeiten des Krieges in der Ukraine zu riskant.
Beweise: Kurzfristige Veränderungen des Angebots und der Preise deuten nicht auf ein Risiko für die Ernährungssouveränität oder eine Notwendigkeit zur Produktionssteigerung hin.

● Die militärische Aggression Russlands in der Ukraine hat die Abhängigkeit des derzeitigen Produktionsmodells von importierter Energie oder Agrochemikalien deutlich gemacht [34].
● Trotz kurzfristiger Unterbrechungen der Versorgungsketten und Preise haben zu niedrige Preise in der östlichen EU und ein angebliches regionales Überangebot an ukrainischem Getreide die EU-Kommission dazu veranlasst, die Lieferung ukrainischer Agrarrohstoffe ab März 2023 zu beschränken. Diese Umstände widersprechen der Behauptung, dass Europa aufgrund des Krieges mit einer starken Verknappung von Rohstoffen konfrontiert ist.
Der Krieg wurde jedoch (fälschlicherweise) als Argument für eine Ausnahme von der Verpflichtung verwendet, 4 % der Ackerflächen als Brachflächen (ökologische Schwerpunktgebiete und GLÖZ 8) bereitzustellen, die ein wichtiger Lebensraum für die biologische Vielfalt sind (z. B. [35], [36]) und wichtige Ökosystemleistungen zur Aufrechterhaltung der Produktion erbringen. Die Getreideproduktion auf diesen wenig produktiven Flächen ist vernachlässigbar und trägt nicht wesentlich zur globalen Ernährungssicherheit bei [32]. Die Ausnahmeregelung hat also nur marginale Vorteile gebracht und birgt ein hohes Risiko, den Verlust der biologischen Vielfalt zu beschleunigen [37], [38] und damit auch die langfristige Ernährungssicherheit zu gefährden.

Schlussfolgerung:

Um die vor uns liegenden (globalen) Herausforderungen zu bewältigen, sind eine wirksame Wiederherstellung der Natur und eine Umstellung auf eine nachhaltige Ressourcennutzung von entscheidender Bedeutung, um den Bedürfnissen von Verbrauchern und Erzeugern sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU gerecht zu werden.
Eine gesellschaftliche Debatte und angemessene, wirksame und effiziente politische Instrumente und Reformen werden begrüßt und sind notwendig, um einen viel schnelleren Übergang zu fördern:
Gesellschaftliche und politische Debatten sind in demokratischen Gesellschaften unerlässlich und besonders wertvoll, um gut informierte Übergänge in der Gesellschaft voranzutreiben. Solche Übergänge sind in dieser Zeit der vielfältigen ökologischen und sozioökonomischen Krisen dringend erforderlich. Zu diesem Zweck begrüßen die Unterzeichner dieses Dokuments einen faktengestützten Dialog auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten und wollen ihn unterstützen."

 Anklage!

Ökozid - Umweltzerstörung, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 → https://www.stopecocide.de

" Was die Menschheit mit dem Planeten anrichtet, ist für Inger Andersen ein „selbstmörderischer Krieg gegen die Natur“. Das sagte die Chefin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen auf dem Weltnaturschutzgipfel, der diese Woche im chinesischen Kunming stattfindet. Die Erde, schwingt da mit, wird beispielsweise durch die Klimakrise nicht untergehen. Sie wird aber vielleicht unbewohnbar oder zumindest viel weniger lebenswert für alle möglichen Arten, allen voran die Menschen.

Mit dem Verweis auf die Menschheit als Ganzes will sich die neue NGO Allrise aus Österreich aber nicht zufriedengeben. Sie will diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die aus ihrer Sicht persönliche Verantwortung tragen. In einem ersten Schritt haben die Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen deshalb mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe jetzt Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagt.

Der schwerwiegende Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit stünde die Umweltzerstörung auf einer Stufe mit Kriegsverbrechen und Genoziden.

Quelle: https://taz.de/Zerstoerung-des-Amazonas-Regenwalds/!5804546/   und   https://taz.de/Podcast-klima-update/!5808226/ 

→  17. November 2023 : EU einigt sich auf Sanktionierung schwerwiegender Umweltschäden, die "mit Ökozid vergleichbar" sind

Brüssel 16.11.2023 - Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen.

Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europäische Union in Brüssel für eine Verschärfung ihrer "Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt". Die Richtlinie sieht nun vor, dass gegen spezifische schwere Fälle der Zerstörung von Ökosystemen, einschließlich der Zerstörung von Lebensräumen und des illegalen Holzeinschlags, direkt vorgegangen wird.

https://www.stopecocide.de/eilmeldungen-und-pressemitteilungen/eu-einigt-sich-auf-sanktionierung-schwerwiegender-umweltschden-die-mit-kozid-vergleichbar-sind

das Stück zum Nachlesen https://www.schauspiel-stuttgart.de/download/38838/oekozid_verlagsfassung.pdf

Über den Verlust der Nacht und die Bedeutung der Dunkelheit

Weihnachten 2023 Lippemündungsraum

schreibt die Biologin Sopie Kimmig in ihrem im Frühjahr 2023 erschienen Buch: Lebendige Nacht - Vom verborgenen Leben der Tiere.

Erscheinungsdatum: 20.03.2023 | 272 Seiten, Hanser Verlag, ISBN 978-3-446-27611-6 | E-Book ISBN 978-3-446-27696-3 https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/lebendige-nacht/978-3-446-27611-6/

Sophia Kimmig, geboren 1988, erforscht an einem Institut der Leibnizgesellschaft in Berlin (https://www.leibniz-gemeinschaft.de/), wie Wildtiere sich an verändernde Lebensraumbedingungen anpassen. 2021 erschien ihr Bestseller Von Füchsen und Menschen. In Vorträgen, durch Medienarbeit und mit ihren Texten verfolgt sie ihr Anliegen, Menschen die Vielfalt und den Wert der Natur näherzubringen und Akzeptanz für Natur- und Artenschutz zu schaffen. Die Autorin lebt in Berlin. 

Ein faszinierendes Paralleluniversum: Sophia Kimmig entführt in die Dunkelwelt und öffnet die Augen für die Wunder der Nacht direkt vor unserer Tür.

Wenn die Sonne untergegangen ist, wird es bei den Wildtieren erst richtig interessant: Wo tagsüber Menschen auf Busse warten, durchwühlt eine Wildschweinfamilie den Mülleimer an der Haltestelle. Füchse suchen nach Futter, Glühwürmchen senden Blinksignale an potenzielle Partner, Waschbären durchstöbern das Gebüsch. Die Nacht ist nicht nur eine Zeit, sondern ein vielfältiger Lebensraum, über den wir immer noch zu wenig wissen. Die Wildbiologin Sophia Kimmig ist den Geheimnissen der Nacht auf der Spur. Sie stellt dabei nicht nur ihre wilden Bewohner vor, sondern zeigt auch, wie es ist, in dieser Parallelwelt zu leben: Wie sie entstand, wie es dort aussieht, sich anfühlt oder riecht. Eine faszinierende Reise zu den Wundern der Nacht. 

in einem eigenen Kapitel beschreibt sie die Folgen der Lichtverschmutzung - für die Natur und insbesondere für uns Menschen

Der Anblick der Milchstrasse ist atembraubend schön, eigentlich kann man sie jede Nacht betrachten, wenn der Himmel nicht von Wolken bedeckt ist. Daß ein Großteil der Menschen sie garnicht kennt, ist Folge unserer Lichtverschmutzung. Künstliches Licht in der Atmosphäre läßt den Nachthimmel zu einem diffusen Glühen verschmelzen. 99% aller Europäer und US Amerikaner leben unter so einem aufgehellten Nachthimmel.

Über den Städten läßt sich die Lichtverschmutzung besonders eindrucksvoll beobachten. Wer sich innerhalb der Stadt befindet, wird bemerken, daß es niemals wirklich dunkel wird. Da Licht heute so günstig ist wie nie zuvor, nimmt die weltweite Lichtverschmutzung um zwei bis sechs Prozent pro Jahr zu.

heller als der Vollmond - hunderte Lichter, die aus einer Entfernung von zig Kilometern sichtbar sind

Die Forschung zur Lichtverschmutzung steckt quasi noch in den Kinderschuhen, denn lange mußte sie um die Anerkennung ihrer Relevanz kämpfen. Bis heute besteht ein mangelndes Problembewußtsein für die negativen Effekte für zu viel Licht zur falschen Zeit und am falschen Platz. Möglicherweise hat dies damit zu tun, daß wir selbst kaum noch ein Gefühl für die Intensität von künstlichem Licht besitzen, nachdem es so allgegenwärtig geworden ist.

Erst wenn man sich bewußt macht, daß künstliches Licht das Tausendfache und Abertausendfache des natürlichen Nachtlichtes in die Dunkelheit bringt, kann man erahnen, wieviel Schaden so ein Eingriff anrichten kann.

Über Millionen von Jahren hat sich die Natur im Rhythmus aus Dunkelheit und Licht entwickelt. Die inneren Uhren der Lebenwesen haben sich genau nach diesem Muster ausgerichtet. Was passiert, wenn dieses natürliche Gleichgewicht durcheinander gerät, sieht man an einer Vielzahl von Lebewesen - von Pflanzen bis zu Tieren.

Geschätzte 150 Milliarden (!) nachtschwärmende Insekten werden allein in Deutschland jedes Jahr durch Licht getötet. Mehrere tausend Nachtfalter können an einer einzigen Laterne in nur einer Nacht ums Leben kommen. In Lichtfallenexperimenten lag der erschreckende Rekord bei der Anzahl angelockter Tiere bei 50.000 Exemplaren.

Auch vielen Vögeln werden die künstlichen Lichter zum Verhängnis. Leuchttürme, Flutlichter, Skybeamer und viele andere Lichter locken Vögel in den Tod, wenn diese damit kollidieren oder bis zur Erschöpfung ihre Kreise um die Lichtquellen ziehen. Das künstliche Licht birgt noch weitere Gefahren, in dem es den Sternenkompass der Vögel durcheinander bringt.... Fledermäuse gehören ebenfalls zu den Leidtragenden künstlich erhellter Nächte....  Auch viele extrem lichtempfindliche Frosch- und Krötenarten werden vom künstlichen Licht im wahrsten Sinne des Wortes geblendet..... künstliches Licht in der Nacht kann auch den Winterschlafrhythmus von Tieren wie z.B. dem Feldhamster durcheinander bringen....

Arten, die im Dunkeln jagen und sich an diesen Lebensraum angepasst haben, bekommen genauso Probleme durch Lichverschmutzung wie diejenigen, die sich im Schutz der Nacht verbergen. Egal ob innere Uhren, saisonale Rhythmen, Orientierung, mondgetriebenes Verhalten, Räuber-Beute-Beziehungen, Partnersuche, Nahrungsnetze oder Fortpflanzung - Licht zur falschen Zeit stört das empfindliche Räderwerk der Natur und bringt über Jahrtausende bis Jahrmillionen entstandene Anpassungen aus dem Gleichgewicht.

Letztlich sind alle Lebewesen in irgendeiner Form von der Dunkelheit abhängig. Wir sollten sie also unbedingt besser schützen.

Die Bedeutung der Dunkelheit

... durch Studien zur Gesundheit von Menschen wissen wir, daß ein Leben gegen den uns angeborenen Rhythmus und zu viel Licht in der Nacht ernsthafte Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. Übergewicht, Prostata- und Brustkrebs, Stress, Depressionen, Tumorwachstum und Parkinson sind nur einige Beispieler, in denen sich Licht negativ auswirken kann.

... Möglicherweise verdanken wir der Nacht neben erholsamen Schlaf und so manchen kreativen Gedanken also sogar unsere Fähigkeit zu sprechen. Wenn es gilt, den Verlust der Nacht zu verhindern, mag das viel essentieller sein, als es zunächst scheint. Die Dunkelheit ist Teil unserer Stammesgeschichte und unserer kulturellen Evolution. Auch wenn wir tagsaktive Wesen sind, gehört die Nacht und der Rhythmus, den sie mit sich bringt, unweigerlich zum Menschsein. Zu guter Letzt brauchen wir die Dunkelheit, weil die Natur sie braucht und wir ein Teil von ihr sind.

Es wird Zeit, daß wir dem Verlust der Nacht mehr Aufmerksamkeit schenken.

Dazu müssen mehr Menschen erfahren, wie verletztlich die Dunkelheit ist und mit ihr das Leben, das sie hervorgebracht hat. Ich persönlich hoffe, dass es hilft, den Menschen die Schönheit der Nacht wieder näher zu bringen. Vielleicht erkennen sie dann, wie schützenswert sie ist.

Während ich eine Hommage an die Nacht geschrieben habe, von dem sie gerade einen Teil lesen, haben sich viele weitere dem Schutz der Nacht verschrieben.

Die >>International Dark Sky Association<< oder weniger dramatisch IDA versteht sich als eine Vereinigung zum Schutz der natürlichen Nacht. Auf ihrer Seite finden sie allerlei Infomationen zur Lichtverschmutzung, aber auch Tipps, wo sie am besten Sterne gucken können.

→ International Dark Sky Association https://darksky.org/

Problematik nächtliche Lichtverschmutzung im Lippemündungsraum:

→ https://initiative-lippemuendungsraum.de/index.php/bedrohungen/lichtverschmutzung

→ https://initiative-lippemuendungsraum.de/index.php/aktuelles/115-neue-gefaehrdung-von-fledermaeusen-voegeln-und-insekten-im-naturschutzgebiet-der-lippemuendungsregion-durch-naechtliche-lichtverschmutzung

Das Buch beschäftigt sich in einem viel größeren Teil mit den Geschöpfen der Nacht, die den allermeisten Menschen entweder garnicht oder nur wenig bekannt sind.

Wem ist schon bewußt, daß schätzungsweise 62% aller Tierarten dämmerungs- bzw. nachaktiv sind? Bei der Säugetieren sind es sogar 2/3, die dämmerungs- bzw. nachtaktiv sind! Etwa ein Fünftel aller Vogelarten singt, fliegt und lebt in der dunklen Tageshälfte. Bei den Amphibien sind mit 90% besonders viele nachtaktiv. Die mit Abstand artenreichste Gruppe unseres Planenten - die Insekten - verteilt sich in etwa gleichen Teilen auf die helle und dunkel Seite des Tages. Auch in der Welt der Pflanzen sind einige auf die Nacht spezialisiert. Offenbar haben sich eine Menge Lebewesen im Lauf der Evolution in der dunklen Seite des Tages eingerichtet.

Im Lauf ihres Buches beschreibt Sophie Kimmig viele von ihnen; eine spannende Reise in eine, in vielen Teilen unbekannte, schöne Welt!

 → zum Buch https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/lebendige-nacht/978-3-446-27611-6/ 

→ Zu den besonderen Nervenzellen der Netzhaut des Auges, die für die Steuerung des Biorhythmus wichtig sind:

aus WIKIPEDIA   https://de.wikipedia.org/wiki/Fotosensitive_Ganglienzelle

"Fotosensitive Ganglienzellen oder (intrinsisch) photosensitive Ganglienzellen (ipRGC) sind ein Typ von Neuronen in der Netzhaut des Säugetierauges, wo sie neben Stäbchen und Zapfen eine dritte Klasse von Fotorezeptoren bilden. Sie zählen zu den retinalen Ganglienzellen (RGC) und werden erst seit Beginn der 1990er Jahre näher untersucht.^[1] Im Unterschied zu den anderen Ganglienzellen der Netzhaut sind sie eigenständig (intrinsisch) lichtempfindlich (photosensitiv). Sie enthalten ein besonderes Photopigment, das Melanopsin. Melanopsinhaltige Ganglienzellen sind über die ganze Netzhaut verteilt, aber im unteren nasalen Teil empfindlicher.^[2]

Funktion

Photosensitive Ganglienzellen machen nur einen kleinen Anteil der Ganglienzellen der Netzhaut aus (rund 1 %). Sie transduzieren Licht deutlich langsamer als Stäbchen- oder Zapfenzellen in zelluläre Signale. Ihre Funktion ist nicht die Bild- oder Mustererkennung, sondern eine stabile Wahrnehmung der Umgebungshelligkeit.^[3] Dabei erfüllen sie mindestens drei Hauptfunktionen:

• Indem sie Information über die Dauer von Tag und Nacht liefern, spielen sie eine wesentliche Rolle beim Entrainment (der Synchronisation) der circadianen Rhythmik (des Taktgebers des körpereigenen Tag-Nacht-Rhythmus) mit dem 24-stündigen Hell-Dunkel-Zyklus. Über den Tractus retinohypothalamicus senden sie die Helligkeitsinformation direkt an Taktgeber des circadianen Rhythmus, den Nucleus suprachiasmaticus des Hypothalamus.
• Fotosensitive Ganglienzellen sind durch Nerven mit weiteren Gehirnarealen verbunden, so auch über die Area pretectalis des Epithalamus mit angrenzenden Regionen des Mittelhirns, die reflektorische Augenbewegungen vermitteln (Colliculi superiores) beziehungsweise die Anpassung der Pupillenweite an die Leuchtdichte regeln (Edinger-Westphal-Kern). Damit sind sie für den Pupillenlichtreflex sowie weitere Reaktionen auf Veränderungen der Lichtverhältnisse der Umgebung von Bedeutung.
• Sie sind beteiligt an der Regelung und an der akuten photischen Suppression (durch Licht ausgelösten Unterdrückung) der Ausschüttung von Melatonin aus der Zirbeldrüse.

Das Fotopigment der fotosensitiven Ganglienzellen, Melanopsin, wird am stärksten von Licht im kurzwelligen (blauen) Bereich des sichtbaren Spektrums angeregt. Die maximale Empfindlichkeit liegt bei einer Wellenlänge von 480 nm.^[4]"

taz 8.5.2024 - Bis zum Absturz: Warum Insekten ums Licht fliegen    https://taz.de/Bis-zum-Absturz/!6006951/

Dt. Ärzteblatt 2.Mai 2024 - Künstliches Licht in der Nacht könnte Allergierisiko erhöhen https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151086/Kuenstliches-Licht-in-der-Nacht-koennte-Allergierisiko-erhoehen

→ taz vom 8.8.2024 - Folgen von Lichtverschmutzung: Insekten verschmähen Blätter | Durchgängig eingeschaltete Straßenlampen machen Blätter härter und für Insekten ungenießbar. Darunter könnte die Nahrungskette leiden.  https://taz.de/Folgen-von-Lichtverschmutzung/!6028773/

Politik er*innen ! Zeit zuzuhören! Zeit zu handeln!

Expertinnen und Experten bestätigen: Die Klimakrise belastet viele Kinder und Jugendliche psychisch stark. Mit Blick auf die Zukunft hätten sie Angst, seien wütend oder verzweifelt: Wie wird die Welt in zehn oder 20 Jahren aussehen? Hat es noch Sinn, Kinder zu bekommen? Und: Wieso tut die Politik nichts?

...

Was Klimaprognosen bei Heranwachsenden weltweit auslösen, zeigt eine 2021 publizierte Untersuchung im Fachblatt „The Lancet“. Dafür befragte ein Team um Caroline Hickman von der Universität Bath 10.000 Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren in zehn Ländern aller Kontinente zu Gedanken und Gefühlen in Bezug auf die Klimakrise. Mehr als die Hälfte aller Befragten berichtete von Trauer, Angst, Wut, Macht- und Hilflosigkeit sowie von Schuldgefühlen.

„Besonders besorgniserregend fand ich, dass viele Jugendliche in dieser Studie der Aussage ‚Humanity is doomed‘ zustimmten, also dass die Menschheit verloren sei“, unterstreicht Psychologin Dohm. Knapp 56 Prozent der Befragten bejahten dies. Auch die Reaktionen der Regierungen auf die Krise bewertete eine Mehrheit negativ, fast 59 Prozent fühlten sich und spätere Generationen betrogen. Und mehr als 45 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Gefühle bezüglich des Klimawandels sich negativ auf ihr tägliches Leben auswirken.

Schwerpunkt - Klimaproteste - taz

https://taz.de/Schwerpunkt-Klimaproteste/!t5254315//

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Leitsätze
 
zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
 
- 1 BvR 2656/18 -
 
- 1 BvR 78/20 -
 
- 1 BvR 96/20 -
 
- 1 BvR 288/20 -

 
(Klimaschutz)

1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

 
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
 
Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.
 
Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.
 
In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorin- dustriellen Niveau zu begrenzen ist.

Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll.

3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte.
 
4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art.

20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. 

Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.

5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (grundlegend BVerfGE 49, 89 <137>) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.

 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 

 
 
 - 1 BvR 2656/18 -
 
 - 1 BvR 78/20 -
 
 - 1 BvR 96/20 -
 
 - 1 BvR 288/20 -
 
 

„Generell ist Angst dazu da, um vor etwas zu warnen, was gefährlich sein kann, und eine entsprechende Reaktion darauf auszulösen“, erklärt Meyer-Lindenberg. Aktivität könne hier hilfreich sein: „Ich als Einzelperson kann natürlich nicht die Klimakatastrophe beenden. Aber es gibt eine Menge, was ich tun kann, und ich kann dafür sorgen, dass in meiner Umgebung klimaneutral gehandelt wird.“ Dies sei ein wichtiger Schritt – nicht nur für das Klima, sondern auch für die eigene psychische Gesundheit.

 → Beitrag: Die Botschaften von Lüzerath

„Wir müssen die Wut, Ängste, den Ärger rund um die Klimakrise ernst nehmen, denn das ist zwar oft unangenehm, aber gesund und normal», sagt Psychologin Dohm. Zudem dürfe die Gesellschaft die Verantwortung für die Bewältigung der Krise nicht auf Kinder und Jugendliche laden. Das sei Aufgabe der Erwachsenen: „Was da wirklich hilft, ist eine Politik, die die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt.“

siehe auch: RND - Depressionen, Angststörungen, PTBS: Naturkatastrophen wirken sich zunehmend auf die Psyche der australischen Bevölkerung aus https://www.rnd.de/wissen/australien-depressionen-angststoerungen-ptbs-naturkatastrophen-hinterlassen-mentale-spuren-B5QKWXT3K5GK7E2WW6A2D5DHXM.html

Quellen

https://www.rnd.de/wissen/angst-vor-klimawandel-wie-die-klimakrise-junge-menschen-belastet-EHKJPBVFAJDL7MNYNCODX4MQMM.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

UpDates

NABU Pressemitteilung 17.11.2022 Weiter wie bisher: Natur- und Artenschutz nur im ReparaturbetriebNABU NRW attestiert der Landesregierung “erschreckende Planlosigkeit“ bei der Behandlung der Biodiversitätskrise: https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=6992&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2022/32521.html

NABU Pressemitteilung 07.12.2022 Weltbiodiversitätskonferenz in Montreal | „Sofortprogramm Biologische Vielfalt“ für NRWNABU fordert Schwarz-Grün auf, zeitnah konkrete Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umzusetzenhttps://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7042&db=presseservice_nrw  | https://nrw.nabu.de/news/2022/32637.html

NABU Pressemitteilung 08.12.2022 Streit um ausufernden Kiesabbau am NiederrheinBürgerinitiativen und Naturschutzverbände fordern Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7052&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2022/32644.html

NABU Pressemitteilung 25.01.2023 Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für NRW drängtNABU begrüßt den Antrag der schwarz-grünen Landesregierung, den Natur- und Artenschutz voranbringen zu wollen | Widersprüche müssen jedoch noch aufgelöst werden https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7142&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2023/32816.html

NABU Pressemitteilung 31.01.2023 Strukturwandel im Rheinischen Revier: Wirtschaft, Umwelt und Soziales endlich zusammen denken Bündnis legt 10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel vor https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7162&db=presseservice_nrw | https://nrw.nabu.de/news/2022/32625.html

NABU Pressemitteilung  08.02.2023 Beschleunigung um jeden PreisAnhörung im Landtag: Regierungsfraktionen planen Windenergieausbau auf Kosten der Natur https://nrw.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=7202&db=presseservice_nrw

rnd - 2.3.2023 : „Aufs Kanzler-Machtwort zur Klimakrise warten wir bis heute“ Neubauer zum globalen Klimastreik: „Es passiert gerade so wenig, es wird so viel blockiert“: https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-aufs-kanzler-machtwort-zur-klimakrise-warten-wir-bis-heute-DZEBIZHH4FJNQ2H2U3PKY72POU.html

taz 3.3.2023 Klimaforscher über Lobbymacht  https://taz.de/Klimaforscher-ueber-Lobbymacht/!5916444/  |  Protokolle von Kli­ma­streikenden:„Aktivismus ist der einzige Weg“ https://taz.de/Protokolle-von-Klimastreikenden/!5917623/

rnd 16.3.2023 IPCC  - Weltklimarat veröffentlicht neuen Bericht -  Der Zug ist abgefahren“: Wissenschaftler verlangen viel mehr von der Politik  https://www.rnd.de/wissen/ipcc-weltklimarat-veroeffentlicht-neuen-bericht-VSKUWLWXQW33RF34AMEZ6NCBYY.html

tagesschau 24.5.2023 Razziaunter Federführung des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Mitglieder der "letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung - Reaktion der Klimaaktivisten https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-razzia-proteste-100.html taz kommentar https://taz.de/Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702/ 

tagesschau 29.07.2023 - Klimaerwärmung "Engagiert euch!" - mit diesem Appell an die Erdenbürger tritt Jim Skea den Vorsitz des Weltklimarats an. https://www.tagesschau.de/ausland/skea-weltklima-100.html

taz 16.01.2024 Das abgesagte Klimageld... https://taz.de/Das-abgesagte-Klimageld/!5982975/

Dt. Ärzteblatt 29.4.2024 - Starke seelische Belastung unter jungen Menschen https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151059/Starke-seelische-Belastung-unter-jungen-Menschen

→ Freitag, 26. Juli 2024 - UN-Generalsekretär: Extreme Hitze wird zum Normalzustand

→ https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/153214/UN-Generalsekretaer-Extreme-Hitze-wird-zum-Normalzustand

New York – Die Welt muss sich wegen der Klimakrise nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres auf dauerhaft veränderte Temperaturen im Sommer einstellen.

„Der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag waren die drei heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeich­nungen. Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Extreme Temperaturen sind kein Phänomen mehr, das ein Tag, eine Woche oder ein Monat dauert“, sagte Guterres in New York.

Die Erderhitzung verursache zudem Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände und steigende Meeres­spiegel. Um diese tödlichen Katastrophen zu bekämpfen, müsse die Menschheit gegen den Ursprung der Klima­krise vorgehen.

„Die Krankheit ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen,

die Krankheit ist die Untätigkeit in Sachen Klima – und die politischen Führer aller Länder müssen aufwachen und sich engagieren“, sagte Guterres weiter.

→ taz 11.8.2024  Fischsterben in Italien: Notstand in der Perle der Toskana: Nach dem großen Fischsterben in der Lagune von Orbetello leckt die Region ihre Wunden. 35 Grad warmes Wasser tötetet fast alles Leben. https://taz.de/Fischsterben-in-Italien/!6029159/

→  taz 6.3.2024 Pelagos-Schutzgebiet – Heimat der Wale: Fragiles Paradies im Mittelmeer. Das Pelagos-Gebiet ist die größte Schutzzone im Mittelmeer. Und dennoch: Die Situation für die Wale hier ist dramatisch schlecht. Wie kann das sein?:... Das größte Problem sei hier schlicht der fehlende politische Wille, Naturschutz über ökonomische – und damit finanzielle – Interessen zu stellen, konstatiert Ritter. „Wir säßen hier nicht und würden über diese ganzen Problematiken reden, wenn der Naturschutz eine laute Stimme wäre oder eine, die oft gehört wird“, sagt er – mit Frust in seiner Stimme. https://taz.de/Pelagos-Schutzgebiet--Heimat-der-Wale/!5989881/

→ Lobby-Ranking NRW https://lobbyranking.de/laender/nordrhein-westfalen

→ Tranparency Deutschland https://www.transparency.de/

EUHG 21.09.2023 Oberster EU-Gerichtshof: Deutschland hat bei Naturschutz versagt

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/oberster-eu-gerichtshof-deutschland-hat-bei-naturschutz-versagt/

" Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Donnerstag fest, dass Deutschland es versäumt hat, stark gefährdete Arten zu schützen. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurden zum Schutz dieser Arten europaweit Naturschutzgebiete ausgewiesen.

*

→ NRW Umweltminister Krischer zu Artensterben / Naturflächenverlust in NRW (10 2022): https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltminister-krischer-flaechenverlust-nordrhein-westfalen-ist-weiterhin-zu-hoch

→  Initiative Emmelsum Biotop retten - Beitrag "Die Zerstörung des Niederrheins" : https://emmelsum-biotop-retten.de/die-zerstoerung-des-niederrheins/

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