Bürger*innen-Beteiligung als Störfaktor?

Landesregierung will Beteiligungsrechte kürzen

Stellungnahme des BUND NRW, NABU und LNU NRW vom 6.1.2021 zum

"Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 29.10.2020"

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - gemeinsam mit NABU und Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt LNUNRW - kritisiert die Pläne der Landesregierung, mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes die Beteiligungsrechte für Bürger*innen und Verbände zu beschneiden. Im Vorfeld der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu der Gesetzesnovelle am 13. Januar bemängelt der Umweltverband insbesondere die Verkürzung von Beteiligungsfristen und den Wegfall von Erörterungsterminen zu Einsprüchen der Bevölkerung. Die Bürger*innen im Braunkohlenrevier sind davon besonders betroffen.

„Die kritische Öffentlichkeit wird offenbar nur noch als Störfaktor betrachtet“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Eine ausreichende Prüfung der Umweltbelange ist damit nicht gewährleistet. Das trägt nicht zur Akzeptanz bei - im Gegenteil.“

Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes und andere Vorschriften sollen beispielsweise bei der Aufstellung von Regional- oder Braunkohlenplänen die Beteiligungsfristen von zwei auf einen Monat halbiert werden. Die Durchführung eines Erörterungstermins zur Diskussion der Einwendungen von Bürger*innen und Umweltverbänden und zum Ausgleich der Meinungen soll zukünftig nicht mehr obligatorisch sein oder ganz wegfallen.

mehr Informationen

auf den Seiten des BUND NRW auf https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/buergerinnen-beteiligung-als-stoerfaktor-landesregierung-will-beteiligungsrechte-kuerzen/

zum Landesplanungsgesetz NRW https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=920070925160557909

zum Landesforstgesetz NRW https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000274

zum Verwaltungsverfahrensgesetz: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120031009100236151

Info der Landesregierung NRW https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/planungsrecht-fuer-den-kohleausstieg-wird-beschleunigt-neue-experimentierklausel-im

UPDATE  November 2021 Eigentlich wollte die Stadt Kerpen das Urteil zur rechtswidrigen Räumung des Hambacher Forstes akzeptieren. Doch nun zwingt die NRW-Landesregierung die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen. mehr dazu:

→ Quelle: https://www.energiezukunft.eu/politik/nrw-landesregierung-zwingt-kerpen-zur-berufung/

Updates

Mai 2023 Strafverfolgung der "letzten Generation"  https://taz.de/Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702/

März 2024 taz - Klimaschützer*innen unter Druck https://taz.de/Klimaschuetzerinnen-unter-Druck/!5988503/