Deutsche Umwelthilfe
Wir klagen. Fürs Klima. Für uns alle.
Bundespräsident Steinmeier hat das entkernte Klimaschutzgesetz unterschrieben. Damit hat sich die Bundesregierung mit ihrer Gesetzesänderung nun offiziell vom Klimaschutzgesetz und der Erreichung der Klimaschutzziele verabschiedet. Diesen Verfassungsbruch lassen wir so nicht stehen und zwingen sie mit einer neuen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Umkehr.
Und dabei kannst du uns jetzt unterstützen! Werde Klimaheld*in!
Die Ampel-Koalition hat das deutsche Klimaschutzgesetz entkernt: Verpflichtende jährliche Vorgaben für alle Sektoren mit Nachbesserungspflichten fallen weg, statt auf den tatsächlichen CO2-Ausstoß wird nur noch auf mehrjährige Prognosen geschaut. Die Bundesregierung hat sich damit einen Freibrief gegeben: Sie muss nun bis zum Ende ihrer Amtszeit keine einzige Klimaschutzmaßnahme mehr auf den Weg bringen. Und das alles nur, damit Porsche-Minister Wissing und andere ihre Klimaschutzverweigerung fortsetzen dürfen und Gerichtsurteile gegen sie ausgehebelt werden. Die Zeche zahlen müssen dann alle Menschen in der nahen und fernen Zukunft in Form von Einschränkungen, immer mehr Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen.
Doch das lassen wir uns nicht gefallen! Es ist verfassungswidrig und widerspricht dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, das wir bereits 2021 zusammen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde erstritten haben. Da der Bundespräsident die Gesetzesänderung tatsächlich unterschrieben hat, legen wir mit Inkrafttreten des entkernten Klimaschutzgesetzes am 17. Juli 2024 eine neue Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Außerdem haben wir eine neue Klimaklagen wegen des wiederholt viel zu spät vorgelegten Klimaschutzberichts gegen die Bundesregierung eingereicht. Wir schauen nicht zu, wie die Bundesregierung sich vor ihrer Verantwortung drückt und die Klimakrise anheizt.
Und wir bitten dich: Werde auch du Klimaheld*in! Schließ dich unseren Klimaklagen an. Dann nehmen wir deinen Namen zusammen mit zehntausenden Mitstreiter*innen vor Gericht. Wir zeigen der Bundesregierung, dass hier nicht ein Umweltverband klagt oder elf mutige einzelne Menschen, sondern dass 10.000 oder gar 100.000 Menschen dahinterstehen! Du kannst uns nach einer Teilnahme auch noch eine persönliche Botschaft mitgeben. Auch die kommt mit in die Gerichtssäle. Lass uns gemeinsam die Bundesregierung und auch große Unternehmen zu mehr und besserem Klimaschutz zwingen. Wir alle zusammen sorgen dafür, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommt – für eine Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad.
Deshalb: Schließ dich unseren Klagen an!
Und du kannst noch mehr tun: Teile diese Aktion mit allen Menschen, die du kennst. Motiviere andere, sich auch unseren Klagen anzuschließen. Dieser Schritt ist für alle Teilnehmenden komplett risikofrei – er kostet natürlich nichts und hat keine rechtlichen Folgen. Aber er ist so wichtig als Zeichen dafür, wie viele Menschen hinter diesen Klagen stehen und was wir alle von der Bundesregierung verlangen: Unser Recht auf eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, Enkelinnen und Enkel.
Jetzt unterschreiben!
Quelle: https://www.duh.de/klimaklagen-bewegung/
→ European Environment Agency EEA - Europäische Bewertung der Klimarisiken Report No 1/2024 | .pdf-file European climate risk assessment_DE TH-AL-24-001-DE-N.pdf [7.3 MB]